Lehrer als Marktverkäufer

Ein Text von Ibrahim aus unserer Gruppe:

Im Tagesschau-Beitrag der SRF-Korrespondentin Ruth Bossard vom 11.11. 2016 lernen wir Haydar aus Dersim (Tunceli) kennen. Am Morgen steht Haydar auf und geht auf den Markt, um seine Waren, die er aus der Heimat gebracht hat, zu verkaufen – Honig, Bohnen und Käse. Still, nachdenklich und etwas ratlos steht er am Stand, wartet auf seine Kunden. Sein Leben hat sich um 180° geändert. Er ist nicht mehr ein Lehrer, sondern er steht in Istanbul an einem Stand als Marktverkäufer. Jetzt muss er sich an einen neuen Rhythmus gewöhnen. 29 Jahre als Lehrer an einer Schule arbeiten und dann entlassen werden, ohne zu wissen, was der Grund ist. Haydar ist nicht allein in dieser Situation. Tausende Lehrer/innen haben ihre Jobs wie Haydar beim Staat verloren. Warum es so ist, wurde ihnen nicht mitgeteilt, aber wer der Situation in der Türkei folgt, kann es vermuten. Momentan herrscht eine unvorstellbar grausame Atmosphäre im Land, obwohl Erdogan vor kurzem bei einem Interview sagte: „Die Bevölkerung war nie so frei in der türkischen Geschichte wie jetzt“. Aber wer sich äussern möchte, muss sich zweimal überlegen, was er sagen will. Ohne rechtliche Beweise wird man entweder mit dem Terrorvorwurf rasch vor Gericht gestellt oder wie Lehrer Haydar entlassen – darunter Journalisten, Akademiker, Politiker, Menschenrechtaktivisten/innen etc.

Seit dem bereits fast vergessenen Putschversuch wurden ca. 38’000 Lehrpersonen entlassen. Die Regierung nimmt den Putschversuch als Vorwand, um ihre Kritiker verstummen zu lassen. Von diesen Entlassungen wurde vor allem das kurdische Gebiet betroffen, welches oft ein Exil-Ort für die oppositionellen Behörden war. Viele idealistische Menschen wie Haydar haben studiert und wollten in ihrer Heimat etwas ändern. Anstatt ihre Arbeit und Bemühung zu schätzen und sie zu fördern, werden sie von der Regierung als Gefahr angesehen.

So wie er Ruth Bossard erzählt, haben viele Schüler/innen seit einem Monat keine Schule mehr oder es werden Personen ohne pädagogische Ausbildung als Lehrer/in angestellt. So setze der Staat die Zukunft seiner Einwohner/innen aufs Spiel, meint Haydar und trotz allem will er sein Verfahren bis zum europäischen Gerichthof ziehen. Ob er das schafft oder nicht, werden wir vermutlich nicht mitbekommen, aber er zeigt sich kämpferisch und möchte gerne wieder seine Schüler/innen unterrichten. Als Marktverkäufer hatte er am Anfang grosse Mühe. Es sei ihm peinlich gewesen und er konnte kein Geld verlangen. Jetzt versucht er, mit dem Verkauf zu überleben, bis sich etwas verändert. Haydar und seine Berufskollegen versuchen optimistisch zu sein, doch es gibt momentan wenige Gründe dafür. Die Menschen warten auf einen unerwarteten Wind, der die Atmosphäre im Land ändern wird. Wie es weitergeht, weiss niemand. Vielleicht solange, bis die Regierung ihr Ziel erreicht hat. Leider verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Land von Tag zu Tag.

Den Menschenrechten Sorge tragen

Ende September traf sich im Bourbaki in Luzern eine Gruppe empörter Menschen um die Lokalgruppe Luzern von Schutzfaktor M zu gründen. Grund für die Empörung war einmal mehr die Selbstbestimmungsinitiative. Für die Anwesenden war klar, dass die Menschenrechte und mit ihnen die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) eine wichtige Errungenschaft und als Grundpfeiler für unser demokratisches System und unseren Rechtsstaat essentiell sind.

Schutzfaktor M ist eine Informationskampagne des Vereins Dialog EMRK welche in einer einfachen Sprache die Wichtigkeit der Menschenrechte und der EMRK in unserem Alltag aufzeigen möchte.

Geschehen soll dies unter anderem durch Menschenrechtsbrunchs und mit einer Reihe von Portraits, welche Einzelschicksale von Menschen dokumentieren, die nach einer Verletzung ihrer Menschenrechte mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für ihre Rechte kämpfen konnten.

Entstanden ist der Verein Dialog EMRK aus einer Arbeitsgruppe, welche im Sommer 2013 durch Andrea Huber ins Leben gerufen wurde, als es absehbar wurde, dass eine Volksinitiative zur Kündigung der EMRK lanciert werden würde.

Mittelfristig will Schutzfaktor M eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative verhindern, längerfristig geht es darum, das Verständnis der Menschenrechte in der Bevölkerung derart zu vertiefen, dass ähnliche Initiativen in Zukunft möglichst vermieden werden können.

Die Menschenrechte sind nicht in Stein gemeisselt und wir müssen ihnen Sorge tragen!

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.schutzfaktor-m.ch/

Wenn Sie sich gerne in der Lokalgruppe Luzern von Schutzfaktor M engagieren möchten, kontaktieren Sie uns am besten via Kontaktformular.

 

Amnesty-Aktion: „Alles ist besser geschützt als Menschen auf der Flucht.“

Ein Bericht von Danica aus unserer Gruppe:

An der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat uns ein syrisches Paar über persönliche Erlebnisse im syrischen Bürgerkrieg erzählt. Dabei erfuhren wir viel Schreckliches und mit viel Ohnmacht Verbundenes über diesen zum Stellvertreterkrieg verkommenen Konflikt.

Passend dazu hat Patrick, unser Gruppenleiter, erneut erwähnt, dass Amnesty Schweiz am 19. September eine Flashmob-Aktion zum Thema „Menschen auf der Flucht“ durchführen wird, die in 8 Städten der Schweiz stattfinden soll. An jenem Tag werde nämlich eine Petition an den Bundesrat gestartet, damit mehr Flüchtlinge aus Syrien, Italien und Griechenland Aufnahme in der Schweiz finden und die Aktion sollte möglichst breite mediale Wirkung zeigen.

An besagtem Montag Morgen um 6.50 Uhr fanden sich 10 Aktive beim Torbogen am Bahnhof Luzern ein. In der zweiten Staffel waren wir sogar 14 Leute! In Zweiergruppen haben wir uns an neuralgischen Punkten des Bahnhofs entweder in Rettungsdecken eingehüllt, um auffällig zu sein und als „Schutzbedürftige“ erkannt zu werden oder wir haben Flyer mit wichtigen Informationen zum Thema verteilt. Dies führten wir flashmobmässig nur gerade 10 Minuten lang aus, um dann nach einer Pause erneut möglichst viele Pendler und Pendlerinnen „wachzurütteln“.

Der Schluss war das Beste! Alle Velos rund um den Bahnhof erhielten einen Sattelschutz im auffälligen Amnesty-Gelb mit der Aufschrift „Alles ist besser geschützt als Menschen auf der Flucht“ von uns übergezogen. Sah eindrücklich aus!

 

Das Nachrichtendienstgesetz – oder wie Sie zum Terroristen werden

Demokratie wird in der Schweiz gross geschrieben. Doch damit Demokratie funktionieren kann braucht es gewisse Voraussetzungen, wie zum Beispiel unabhängige Medien, die Pressefreiheit und den Quellenschutz. Wir brauchen die Möglichkeit, uns anonym informieren zu können, andere Meinungen und Ansichten müssen ihren Platz haben.

Wir befinden uns weltweit in Krisenzeiten und ein verständliches Bedürfnis nach Sicherheit prägt unseren Alltag. Doch dürfen Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung wirklich im Namen der Sicherheit geopfert werden?

Staaten haben Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig! Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Durch eine Annahme des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) öffnen wir einer verdachts­unabhängigen, absoluten Massenüberwachung Tür und Tor. Wir alle werden zu potenziellen Terroristen und die Unschuldsvermutung ist nichts als eine schöne Erinnerung.

Setzen wir uns also dafür ein, dass bei einem begründeten Verdacht auf terroristische Aktivität oder organisierte Kriminalität wieder die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind, welche mit rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren arbeiten und nicht der Nachrichtendienst, welcher in unserem Privatleben schnüffelt, ohne dass wir davon eine Ahnung haben!

Details zu den Anpassungen des NDG finden sie hier.

Selbstbestimmungsinitiative – zu welcher Minderheit gehören Sie?

Immer wieder fühlt sich die SVP in ihrer politischen Arbeit von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt.

Damit soll nun Schluss sein. Nicht länger sollen wir auf „fremde Richter“ hören müssen, der Volkswille soll endlich mehr zählen als die internationalen Menschenrechte!

Bundesrecht soll über Völkerrecht stehen!

Denn genau das will die Initiative, dass Abstimmungsergebnisse nicht mehr durch internationale Verträge eingeschränkt werden und potenziellem Machtmissbrauch Tür und Tor offen stehen.

Der EGMR wirkt als letzte Instanz, in welcher alle Mitgliedsstaaten gleich stark vertreten sind. Er schützt uns Bewohnerinnen und Bewohner Europas immer wieder vor jenen, welche zu mächtig werden. Verständlich also, dass die Initianten ihn aushebeln möchten.

Selbstbestimmung ja, aber bitte nicht für Minderheiten und Andersdenkende!

Denn gerne geht vergessen, dass es einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Systems ist, explizit auch die Rechte von Minderheiten zu schützen und ihnen eine Mitsprache zu garantieren. Denn die Mehrheit hat nicht immer Recht!

Ohne den Respekt vor international garantierten Menschenrechten kann eine Demokratie nicht leben!

Aus all diesen Gründen erhoffen wir uns auch von Ihnen ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

„Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ – Rückblick Generalversammlung 2016

Wir dürfen auf eine ausserordentlich spannende und motivierende Generalversammlung in Genf zurückblicken. Dieses Jahr konnten wir uns entspannt zurücklehnen und andere die Arbeit machen lassen.

Hochaktuelles Hauptthema war «Mega-Sportevents und Menschenrechte», denn im Zusammenhang mit grossen Sportveranstaltungen wie der Fussball-WM oder den Olympischen Spielen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsvertreibungen, Missachtung der Arbeitsrechte und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit.

Amnesty International fordert die FIFA und das Internationale Olympische Komitee deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Gastgeberländer unterbunden werden.

Im Rahmen der Eröffnungsaktion der GV lancierten wir mit einem Fackellauf die Kampagne „Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ welche gegen die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der diesjährigen Olympiade in Rio de Janeiro gerichtet ist.

Aus erster Hand erfuhren wir von einer jungen Regisseurin, welche in einer Favela von Rio zuhause ist über die dort alltägliche Gewalt: Täglich stirbt mindestens ein Mensch durch Polizeigewalt, fast 80 Prozent sind jung und schwarz und auch vor Kindern schreckt die Polizei nicht zurück. Die verantwortlichen Polizisten bleiben indes fast immer straffrei. Im Zuge grosser Sportevents wie der Fussball-WM 2014 oder den nun anstehenden Olympischen Spielen nimmt die Gewalt sogar noch zu.

Zudem ist seit März 2016 in Rio ein Anti-Terror-Gesetz in Kraft, welches den Behörden erlaubt, Demonstrierende mit Gewalt und Willkür ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung zu berauben.

Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten während grosser Sportanlässe wie Staatsfeinde behandelt werden und es zu Tötungen durch die Polizei kommt. Wir fordern Olympische Spiele ohne Polizeigewalt und ohne Menschenrechtsverletzungen!

Ein weiterer Höhepunkt der GV war eine Podiumsdiskussion zwischen Amnesty International und einem Vertreter der FIFA zur Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen in Katar im Rahmen der Fussball-WM 2022. Die FIFA machte das Versprechen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Rahmen ihrer Sportveranstaltungen respektiert werden. Sie möchte die Bewerbungsanforderungen für die Weltmeisterschaften überarbeiten, so dass sie künftig auch Menschenrechtsaspekte beinhalten.

Sehr emotional wurde es auch bei der Verdankung an Marta Fotsch für ihre langjährige Arbeit für Amnesty International. Sie ist Länderexpertin für Kolumbien, Mitglied der Human Rights Relief Kommission und Mitglied der Schweizer Sektion seit ihrer Gründung! Hier geht es zu einem kurzen Video über Marta Fotsch.

Unterschreiben Sie gegen Polizeigewalt in Rio.

Lesen Sie ein spannendes Interview zum Thema „Sport und Menschenrechte“.

 

Asyl ist ein Menschenrecht! – Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern

Sichere Fluchtrouten schaffen – das war die Forderung, die hinter unserer Aktion vom Samstagnachmittag, 11. Juni 2016 stand.

Symbolisch bildeten zirka 50 Personen teils mit selbstgemachten Schwimmwesten eine Brücke in Form einer Menschenkette, die sich von der Jesuitenkirche über die Theaterbrücke hin bis zur Rathaustreppe bewegte. Auf der Brücke wurde mehrere Minuten der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer gedacht. Setzen auch Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und werden Sie Teil der Kette auf unserem Blog.

Die Aktion der Amnesty International Gruppe Luzern bildete den Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern, die vom 11. bis 19. Juni 2016 stattfindet. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen gibt es im Flyer.

 

Weg der Menschenrechte 2016

Willkommen in einer solidarischen Schweiz!

Am Samstag, 16. April 2016 fand der 29. Weg der Menschenrechte statt, der von den Amnesty-Lokalgruppen Immensee und Luzern zusammen mit dem RomeroHaus Luzern organisiert worden ist. Migration und die Flüchtlingsthematik ist in aller Munde und daher widmete sich der diesjährige Weg dem Thema „Willkommen in einer solidarischen Schweiz!“ Ca. 65 Schweizerinnen und Schweizer haben sich am Samstag zusammen mit Flüchtlingen aus zwei Asylzentren aus dem Kanton Schwyz sowie mit einer tibetischen Gruppe auf den 5-stündigen Marsch von Immensee nach Luzern begeben. Auf dem Weg erhielten die Teilnehmenden Inputs zur Menschenrechtsfrage in der Migrationsthematik. So erläuterte Nicola Neider Ammann (Bereichsleiterin Migration/Integration der Katholischen Kirche der Stadt Luzern) die Migrationscharta, die von einem Bündnis reformierter und katholischer Theologinnen und Theologen publiziert worden ist. In der Migrationscharta werden drei Grundsätze zu einer neuen Migrationspolitik formuliert. Meron Estifanos (Flüchtling aus Eritrea, Praktikant im Elisabethenheim) berichtete von seiner Flucht aus Eritrea und schilderte seine Zeit in der Schweiz. Maria Odermatt (pensionierte Katechetin) erzählte von ihrem 30-jährigen Freiwilligen-Engagement für Flüchtlinge in Sursee. Zum Schluss referierte Enver Candan (Sozialarbeiter, Soziologe und Jurist, Grossstadtrat der SP Luzern) aus Sicht der Politik, was soziale Integration bedeutet. Der Weg der Menschenrechte 2016 war insgesamt ein gelungener Anlass, der auch viele Hoffnungszeichen für eine menschenfreundlichere Asylpolitik in der Schweiz gesetzt hat.

Immerhin

Mit Strassenkreide hat jemand „respect existence or expect resistance“ auf den Boden geschrieben. Dazwischen spielen Kinder, rund herum steht ein bunt gemischtes Publikum von jung bis alt und lauscht unter der überraschend heissen März-Sonne gebannt den Ausführungen einer jungen Aktivistin, welche von ihren Erlebnissen beim Besuch von vier von insgesamt sechs unterirdischen Asylunterkünften – gemeinhin auch Bunker genannt – im Kanton Luzern berichtet.

Im März fanden in der ganzen Schweiz Kundgebungen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen statt. Diejenige in Luzern habe ich besucht.

Gut 500 Menschen* hausen alleine im Kanton Luzern unter diesen Bedingungen, in Räumen ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre, ohne Frischluft und mit nur stark limitierten Ausgehmöglichkeiten, welche eine Integration verunmöglichen.                                 Bunker wurden gebaut, um Menschen zu verstecken, und genau das wird hier auch gemacht, obgleich nicht zu ihrem Schutz. Hier werden Menschen auf ihre Grundbedürfnisse reduziert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht!

Immerhin müssen sie dankbar sein, heisst es immer wieder. Dankbar, es bis in die Schweiz geschafft zu haben und sich nun im Verfahren zu befinden. Dankbar, dem Krieg, der Angst und dem Terror entkommen zu sein. Immerhin gehe es ihnen hier besser als anderswo, immerhin hätten sie ein Dach über dem Kopf, eine Dusche, ein Bett.

Doch rechtfertigt das die Unterbringung unter der Erde?                                             Natürlich ist es besser als in einem Zelt zu wohnen, immerhin. Aber ein Leben unter der Erde kann auf Dauer nicht gesund sein.

Und ist es nicht gemeckert auf hohem Niveau, wenn man die Situation der Asylsuchenden in der Schweiz mit derjenigen in anderen Ländern vergleicht?                                          Wir befinden uns in einem vergleichsweise reichen Land, die Schweiz hat die Ressourcen, ein Vielfaches des aktuellen Flüchtlingskontingents aufzunehmen – auch über der Erde.  So stehen Bürogebäude der Fläche von 300 Fussballfeldern leer und gemäss Bundesamt für Statistik stieg die Zahl der leer stehenden Wohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich an.                                                                                                                In der Schweiz gibt es genug Wohnraum, genug leer stehende Gebäude um auch diesen Menschen ein Leben über der Erde, ein menschenwürdiges Leben und ein Minimum an Respekt zu bieten.

(*) sämtliche Inhalte stammen von der Kundgebung und nicht aus Quellen von Amnesty.