„Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ – Rückblick Generalversammlung 2016

Wir dürfen auf eine ausserordentlich spannende und motivierende Generalversammlung in Genf zurückblicken. Dieses Jahr konnten wir uns entspannt zurücklehnen und andere die Arbeit machen lassen.

Hochaktuelles Hauptthema war «Mega-Sportevents und Menschenrechte», denn im Zusammenhang mit grossen Sportveranstaltungen wie der Fussball-WM oder den Olympischen Spielen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsvertreibungen, Missachtung der Arbeitsrechte und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit.

Amnesty International fordert die FIFA und das Internationale Olympische Komitee deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Gastgeberländer unterbunden werden.

Im Rahmen der Eröffnungsaktion der GV lancierten wir mit einem Fackellauf die Kampagne „Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ welche gegen die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der diesjährigen Olympiade in Rio de Janeiro gerichtet ist.

Aus erster Hand erfuhren wir von einer jungen Regisseurin, welche in einer Favela von Rio zuhause ist über die dort alltägliche Gewalt: Täglich stirbt mindestens ein Mensch durch Polizeigewalt, fast 80 Prozent sind jung und schwarz und auch vor Kindern schreckt die Polizei nicht zurück. Die verantwortlichen Polizisten bleiben indes fast immer straffrei. Im Zuge grosser Sportevents wie der Fussball-WM 2014 oder den nun anstehenden Olympischen Spielen nimmt die Gewalt sogar noch zu.

Zudem ist seit März 2016 in Rio ein Anti-Terror-Gesetz in Kraft, welches den Behörden erlaubt, Demonstrierende mit Gewalt und Willkür ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung zu berauben.

Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten während grosser Sportanlässe wie Staatsfeinde behandelt werden und es zu Tötungen durch die Polizei kommt. Wir fordern Olympische Spiele ohne Polizeigewalt und ohne Menschenrechtsverletzungen!

Ein weiterer Höhepunkt der GV war eine Podiumsdiskussion zwischen Amnesty International und einem Vertreter der FIFA zur Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen in Katar im Rahmen der Fussball-WM 2022. Die FIFA machte das Versprechen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Rahmen ihrer Sportveranstaltungen respektiert werden. Sie möchte die Bewerbungsanforderungen für die Weltmeisterschaften überarbeiten, so dass sie künftig auch Menschenrechtsaspekte beinhalten.

Sehr emotional wurde es auch bei der Verdankung an Marta Fotsch für ihre langjährige Arbeit für Amnesty International. Sie ist Länderexpertin für Kolumbien, Mitglied der Human Rights Relief Kommission und Mitglied der Schweizer Sektion seit ihrer Gründung! Hier geht es zu einem kurzen Video über Marta Fotsch.

Unterschreiben Sie gegen Polizeigewalt in Rio.

Lesen Sie ein spannendes Interview zum Thema „Sport und Menschenrechte“.

 

Asyl ist ein Menschenrecht! – Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern

Sichere Fluchtrouten schaffen – das war die Forderung, die hinter unserer Aktion vom Samstagnachmittag, 11. Juni 2016 stand.

Symbolisch bildeten zirka 50 Personen teils mit selbstgemachten Schwimmwesten eine Brücke in Form einer Menschenkette, die sich von der Jesuitenkirche über die Theaterbrücke hin bis zur Rathaustreppe bewegte. Auf der Brücke wurde mehrere Minuten der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer gedacht. Setzen auch Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und werden Sie Teil der Kette auf unserem Blog.

Die Aktion der Amnesty International Gruppe Luzern bildete den Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern, die vom 11. bis 19. Juni 2016 stattfindet. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen gibt es im Flyer.

 

Weg der Menschenrechte 2016

Willkommen in einer solidarischen Schweiz!

Am Samstag, 16. April 2016 fand der 29. Weg der Menschenrechte statt, der von den Amnesty-Lokalgruppen Immensee und Luzern zusammen mit dem RomeroHaus Luzern organisiert worden ist. Migration und die Flüchtlingsthematik ist in aller Munde und daher widmete sich der diesjährige Weg dem Thema „Willkommen in einer solidarischen Schweiz!“ Ca. 65 Schweizerinnen und Schweizer haben sich am Samstag zusammen mit Flüchtlingen aus zwei Asylzentren aus dem Kanton Schwyz sowie mit einer tibetischen Gruppe auf den 5-stündigen Marsch von Immensee nach Luzern begeben. Auf dem Weg erhielten die Teilnehmenden Inputs zur Menschenrechtsfrage in der Migrationsthematik. So erläuterte Nicola Neider Ammann (Bereichsleiterin Migration/Integration der Katholischen Kirche der Stadt Luzern) die Migrationscharta, die von einem Bündnis reformierter und katholischer Theologinnen und Theologen publiziert worden ist. In der Migrationscharta werden drei Grundsätze zu einer neuen Migrationspolitik formuliert. Meron Estifanos (Flüchtling aus Eritrea, Praktikant im Elisabethenheim) berichtete von seiner Flucht aus Eritrea und schilderte seine Zeit in der Schweiz. Maria Odermatt (pensionierte Katechetin) erzählte von ihrem 30-jährigen Freiwilligen-Engagement für Flüchtlinge in Sursee. Zum Schluss referierte Enver Candan (Sozialarbeiter, Soziologe und Jurist, Grossstadtrat der SP Luzern) aus Sicht der Politik, was soziale Integration bedeutet. Der Weg der Menschenrechte 2016 war insgesamt ein gelungener Anlass, der auch viele Hoffnungszeichen für eine menschenfreundlichere Asylpolitik in der Schweiz gesetzt hat.

Immerhin

Mit Strassenkreide hat jemand „respect existence or expect resistance“ auf den Boden geschrieben. Dazwischen spielen Kinder, rund herum steht ein bunt gemischtes Publikum von jung bis alt und lauscht unter der überraschend heissen März-Sonne gebannt den Ausführungen einer jungen Aktivistin, welche von ihren Erlebnissen beim Besuch von vier von insgesamt sechs unterirdischen Asylunterkünften – gemeinhin auch Bunker genannt – im Kanton Luzern berichtet.

Im März fanden in der ganzen Schweiz Kundgebungen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen statt. Diejenige in Luzern habe ich besucht.

Gut 500 Menschen* hausen alleine im Kanton Luzern unter diesen Bedingungen, in Räumen ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre, ohne Frischluft und mit nur stark limitierten Ausgehmöglichkeiten, welche eine Integration verunmöglichen.                                 Bunker wurden gebaut, um Menschen zu verstecken, und genau das wird hier auch gemacht, obgleich nicht zu ihrem Schutz. Hier werden Menschen auf ihre Grundbedürfnisse reduziert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht!

Immerhin müssen sie dankbar sein, heisst es immer wieder. Dankbar, es bis in die Schweiz geschafft zu haben und sich nun im Verfahren zu befinden. Dankbar, dem Krieg, der Angst und dem Terror entkommen zu sein. Immerhin gehe es ihnen hier besser als anderswo, immerhin hätten sie ein Dach über dem Kopf, eine Dusche, ein Bett.

Doch rechtfertigt das die Unterbringung unter der Erde?                                             Natürlich ist es besser als in einem Zelt zu wohnen, immerhin. Aber ein Leben unter der Erde kann auf Dauer nicht gesund sein.

Und ist es nicht gemeckert auf hohem Niveau, wenn man die Situation der Asylsuchenden in der Schweiz mit derjenigen in anderen Ländern vergleicht?                                          Wir befinden uns in einem vergleichsweise reichen Land, die Schweiz hat die Ressourcen, ein Vielfaches des aktuellen Flüchtlingskontingents aufzunehmen – auch über der Erde.  So stehen Bürogebäude der Fläche von 300 Fussballfeldern leer und gemäss Bundesamt für Statistik stieg die Zahl der leer stehenden Wohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich an.                                                                                                                In der Schweiz gibt es genug Wohnraum, genug leer stehende Gebäude um auch diesen Menschen ein Leben über der Erde, ein menschenwürdiges Leben und ein Minimum an Respekt zu bieten.

(*) sämtliche Inhalte stammen von der Kundgebung und nicht aus Quellen von Amnesty.

Good News!

Es besteht wohl doch noch Hoffnung für die Schweiz.

Wir sind froh, dass das Stimmvolk zwei die Menschenrechte gefährdenden Initiativen den Laufpass gegeben hat.

Unsere Arbeit ist zwar noch nicht getan, da die Schweiz noch immer eines der härtesten Ausländergesetze Europas hat, aber schlimmstes konnte verhindert werden!

Ebenso besteht weiterhin Hoffnung für eine Ehe für alle, in nicht allzu ferner Zukunft!

Ein grosses Dankeschön an alle welche dieses Ergebnis mit ihrer überaus grossen Stimmbeteiligung möglich gemacht haben!

Die Durchsetzungsinitiative – eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat!

Die Durchsetzungsinitiative verspricht uns die Durchsetzung des Volkswillens und den Schutz vor kriminellen Ausländern. Doch kann sie ihr Versprechen auch wirklich halten und was verbirgt sich hinter diesen populistischen Schlagwörtern?

Anders als man annehmen könnte, strebt die Durchsetzungsinitiative nicht lediglich die Durchsetzung der bereits angenommen Ausschaffungsinitiative an. Ihr Inhalt schürft tiefer und hat dementsprechend schwerwiegendere Folgen.

Der Initiativtext kommt als fertige Gesetzesvorlage daher und hebelt so den parlamentarischen Prozess aus, indem er die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welches in langen Verhandlungen als Kompromiss zwischen den Parteien entstanden ist, einfach links liegen lässt, die eigenen (verschärften) Anliegen via Verfassung durchsetzen möchte und dies dann als Volkswillen verkauft.

Die Folgen, die eine derartige Verfassungsänderung mit sich bringt, sind immens: Das Schweizer Recht wird über das Völkerrecht gestellt und die geplante „Selbstbestimmungsinitiative“ wird so vorweggenommen.

Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnten durch die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, weil die Bundesverfassung dies explizit verbietet. Die Durchsetzungsinitiative stellt sich somit über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Was dies im Detail bedeutet, kann im Text von Dagmar nachlesen werden.

Die Initiative gefährdet namentlich die Gewaltentrennung und den Respekt vor Minderheiten, die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Das richterliche Ermessen würde wegfallen. Wer einer Straftat gemäss der Liste im Initiativtext schuldig befunden wird, wird automatisch ausgeschafft, ungeachtet der bisherigen Verweildauer in der Schweiz oder bisheriger Straffreiheit – dies auch, wenn die Person in der Schweiz geboren wurde. Jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch wäre davon betroffen!

Die Durchsetzungsinitiative ist absolut unverhältnismässig, indem Menschen für so unterschiedliche Delikte wie vorsätzliche Tötung und Sozialhilfemissbrauch identisch bestraft werden. Ausserdem werden Menschen mit und ohne Schweizer Pass für die gleiche Straftat grundverschieden bestraft, was die Initiative zudem noch diskriminierend macht.

Das Argument, mit dieser Initiative den Behörden ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen, ist eine Utopie, denn sie ändert nichts an der Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern mit welchen die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen hat, nach wie vor nicht ausgeschafft werden können. Im Gegenteil belasten sie dann unser Sozialwesen zusätzlich, weil sie nicht (mehr) arbeiten dürfen und möglicherweise sogar im Gefängnis sitzen.

Zum Schluss ein Zitat aus einem Interview mit Simonetta Sommaruga, welches einen wichtigen Punkt genau trifft: „Die Durchsetzungsinitiative trifft eben auch die gut Integrierten. Menschen, die hier geboren und mit uns in die Schule gegangen sind, aber keinen roten Pass besitzen. Sie müssen das Land selbst wegen Bagatellfällen für mindestens fünf Jahre verlassen, auch wenn sie hier eine Familie zu ernähren haben. Um sie geht es am 28. Februar.”

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Zum ausführlichen Argumentarium geht es hier.

Heiratsstrafe – das Kleingedruckte

Mit ihrer Initiative „Heiratsstrafe abschaffen“ will die CVP erreichen, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten steuerlich nicht mehr benachteiligt werden.                    Eigentlich eine gute Sache, würde man denken.                                                             Das Argumentarium kommt sachlich und politisch korrekt daher, sogar an die eingetragenen Partnerschaften wurde gedacht.

Der Initiativtext dagegen ist weniger offenherzig: Explizit wird hier die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Dies hat zwar keinen direkten Einfluss auf den Inhalt der Initiative, legt aber die Ehe als ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten fest und möchte dies auch so in der Schweizer Verfassung festgehalten haben. Was dies im Detail bedeutet möchte ich Ihnen gern im Folgenden kurz darlegen.

Bisher ist in der Verfassung nicht festgelegt, ob die Ehe für alle möglich ist oder lediglich für heterosexuelle Paare. Zwar ist es homosexuellen Paaren noch nicht gestattet zu heiraten, die eingetragene Partnerschaft stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar und die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung spricht dafür, dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Ehe und Adoption denkbar sind. Auf keinen Fall sollten wir dieser Tendenz den Weg verbauen, schon gar nicht mit einer Verfassungsänderung in die falsche Richtung, was eine baldige erneute Verfassungsänderung nötig machen würde.              Ein derartiger Artikel in der Bundesverfassung ist diskriminierend und ein Schritt zurück in graue Vorzeit.

Bereits mehrfach wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Familienleben homosexuelle Paare mit einschliesst, eine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt es bisher aber nicht.

Mit dieser Initiative werden die Stimmberechtigten vor ein Dilemma gestellt: Möchten Sie die Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren abschaffen, sehen sie sich gezwungen die Gleichberechtigung homosexueller Paare bis weit in die Zukunft hinein zu verbauen.

Die steuerliche Benachteiligung Verheirateter ist ein Thema, welches sicherlich dringend politisch angegangen werden muss, aber nicht in dieser Form mit einem solch inakzeptablen Initiativtext!

Deshalb bitte ich Sie dringend – nicht nur als schwuler Mann sondern auch als Menschenrechtsaktivist – die Initiative abzulehnen, denn letztlich ist es nicht weniger ungerecht, Homosexuelle zu diskriminieren als verheiratete Paare steuerlich zu benachteiligen!

Zweierlei Denksportaufgaben

Ein Text von Anette aus unserer Gruppe:

Darf man von Ihnen sagen, dass Sie geistig fit sind? Können Sie, nur so als Beispiel, in zehn Minuten ein Sudoku mit dem Schwierigkeitsgrad „drei“ lösen und ganzseitige Kreuzworträtsel mit nichts als Fremdwörtern? Sie vergessen auch nie einen Namen? Und Sie wissen noch beim Zusammenfalten der Tageszeitung, welche Meldung auf Seite fünf stand? Ich gratuliere Ihnen aufrichtig! Und ich lade Sie ein.

Ich laden Sie ein, Sie und aber auch alle übrigen Leserinnen und Leser, die bei Denksportaufgaben weniger gut mithalten können oder diese vielleicht gar nicht mögen. Ja, Sie sind auch eingeladen, wenn Sie sich  – wie ich – beim Zeitungslesen auf der Seite mit den politischen Analysen extra streng konzentrieren müssen und oft genug einen Absatz zweimal lesen, um ihn zu verstehen.

Ich lade Sie ein zu einer neuen Form, Ihren Geist zu nutzen und zu trainieren – wenn Sie mögen und wenn Sie Zeit haben.

Ich möchte Ihnen nämlich eine andere Art „Denksport“ vorschlagen, die sehr anspruchsvoll ist. Aber die Mühe lohnt sich: Sie tragen auf Ihre Art etwas dazu bei, dass diese Welt für alle Menschen zu einem etwas friedlicheren und gerechteren Ort wird.

Sie nehmen die Einladung an? – Danke!

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel erklären, wie diese andere Art Denksport funktioniert: Stellen Sie sich bitte vor, wie Sie in den News von AI lesen, dass ein Menschenrechtsanwalt willkürlich und zu Unrecht inhaftiert worden ist. Der Mann wird ohne anwaltlichen Schutz und ohne Anklage schon mehrere Monate festgehalten. Einzelhaft. Folter nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich ruft allein diese Vorstellung bei Ihnen sehr negative Gefühle hervor: hilfloser oder wütender Protest, Trauer, Angst oder Scham.

Das ist die Ausgangslage, wie wir sie bei jedem Nachrichtenhören und Zeitungslesen täglich mehrere Male erleben: Wir erfahren die quälenden und manchmal grauenvollen Geschichten von fremden Menschen, und wir fühlen uns oft genug anschliessend elend.

Deshalb bitte ich Sie nun, sich beispielsweise nicht nur am Briefmarathon von AI für diesen menschenrechtswidrig inhaftierten Mann zu beteiligen, sondern ich bitte Sie auch, sich den Erfolg der Intervention von AI bildlich und in allen Details vorzustellen!

Jetzt ist Fantasie gefragt: Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge – wie ein Anwalt den inhaftierten Amtskollegen besucht. Wie der Gefangene mit Anstand ins Besprechungszimmer geführt wird. Wie sein Gesichtsausdruck entspannter wird. Wie er hoffnungsvoll blickt. Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge – wie der Wachposten, der das Gespräch mitbekommt, nachdenklich zu Boden schaut. Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge –  wie ein Richter, der sehr viel Respekt zu geniessen scheint, den Auftrag erteilt, den inhaftierten Anwalt menschenrechtskonform zu verhören. Und das Gesicht des Richters ist ernst. Und dieser Richter – in Ihrer Vorstellung – duldet von seinen Mitarbeitern keinen Widerspruch.

Wenn Ihnen diese Vorstellung gut tut, dann bleiben Sie für eine Weile dabei. Erfinden Sie ruhig weitere gute Entwicklungen und überzeugende Details. Lassen Sie Ihren Geist kreativ arbeiten!  – Das Sudoku kann warten.

Mein Vorschlag, mit unserer Vorstellungsfähigkeit zu arbeiten, hat zwei Gründe: Zum einen tun wir uns mit diesem geistigen Training selbst etwas Gutes und fühlen uns nach einer Horrornachricht doch ein ganz klein wenig besser. Mir geht es jedenfalls so. Zum anderen gibt es inzwischen aus der Bewusstseinsforschung genug Anhaltspunkte dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der eine rein geistige Vorstellung Realität wird, umso grösser ist, je mehr Menschen diese geistige Vorstellung teilen. Das ist die gute Nachricht: Je mehr Menschen positive, in unserem Fall menschenrechtskonforme geistige Inhalte pflegen und diese in ihrer Vorstellung kreativ ausgestalten, desto wahrscheinlicher werden diese geistigen Inhalte Wirklichkeit.

Aber vergessen Sie den Briefmarathon nicht! Denn wie schon Goethe geraten hat: Man soll das eine tun – und das andere nicht lassen. Auf AI bezogen bitte ich Sie deshalb herzlich: Handeln Sie nach Kräften in der Realität für die Menschenrechte – und stellen Sie sich den Erfolg der Bemühungen von AI geistig immer wieder vor, in allen Details, mit viel Fantasie.

Ich danke Ihnen, wenn Sie nicht nur konkret, sondern auch auf geistige Art daran arbeiten, dass diese Welt für alle Menschen zu einem etwas besseren Ort wird.

Ich wünsche Ihnen viel Gutes!

Massenüberwachung?

Sie wundern sich, warum Sie seit Ihrer Diabetesdiagnose von Ihrem Telefonanbieter keine Schokoladenherzen mehr zu Weihnachten bekommen oder warum Ihnen Ihr Anwalt plötzlich wieder Briefe statt E-Mails schickt? Dann gehören Sie zu jenen Menschen, denen – wie mir – die Überwachung durch den Staat bisher ziemlich egal war. „Was habe ich schon zu verbergen?“, werden Sie gedacht haben oder: „Die interessieren sich doch nicht für mich“.

Bereits vor der Gutheissung des neuen Nachrichtengesetzes waren die Mobilfunkfirmen verpflichtet, sämtliche Metadaten (das sind Daten, welche die Umstände einer Nachricht betreffen, z.B. Ort und Zeit) sechs Monate zu speichern und damit, wie dieses Beispiel eindrücklich zeigt, in der Lage, jeden ihrer Schritte zu verfolgen. Nun sollen die Daten zwölf Monate gespeichert werden und der Bund hat dank der Kabelaufklärung Einblick in sämtliche Inhalte, welche die Grenze überschreiten, de facto also über den gesamten Schweizer Internetverkehr wie Mails, Suchanfragen und Skype. Der Schweigepflicht und dem Quellenschutz wird dabei keine Beachtung geschenkt.

Eine derartige, verdachtsunabhängige Überwachung (wenn also sämtliche Daten ohne begründeten Verdacht auf Stichworte gescannt werden) ist ganz klar ein Eingriff in die Privatsphäre, kollidiert aber auch mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie dem Fernmeldegeheimnis, der freien Meinungsäusserung und der Unschuldsvermutung.

Bei einer so breit angelegten Suche sind Falschtreffer und zu Unrecht Verdächtigte „vorprogrammiert“. Wie neuste traurige Beispiele aus Frankreich zeigen, ist eine Massenüberwachung wohl kaum der richtige Weg Terrorangriffe zu vermeiden, vor allem wenn man bedenkt, dass der französische Geheimdienst deutlich weiter reichende Befugnisse hat als der schweizerische. Im Kampf gegen den Terror braucht es andere Mittel und Wege als die Massenüberwachung.

Ergreifen Sie jetzt das Referendum und unterschreiben Sie hier oder hier.