Das Nachrichtendienstgesetz – oder wie Sie zum Terroristen werden

Demokratie wird in der Schweiz gross geschrieben. Doch damit Demokratie funktionieren kann braucht es gewisse Voraussetzungen, wie zum Beispiel unabhängige Medien, die Pressefreiheit und den Quellenschutz. Wir brauchen die Möglichkeit, uns anonym informieren zu können, andere Meinungen und Ansichten müssen ihren Platz haben.

Wir befinden uns weltweit in Krisenzeiten und ein verständliches Bedürfnis nach Sicherheit prägt unseren Alltag. Doch dürfen Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung wirklich im Namen der Sicherheit geopfert werden?

Staaten haben Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig! Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Durch eine Annahme des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) öffnen wir einer verdachts­unabhängigen, absoluten Massenüberwachung Tür und Tor. Wir alle werden zu potenziellen Terroristen und die Unschuldsvermutung ist nichts als eine schöne Erinnerung.

Setzen wir uns also dafür ein, dass bei einem begründeten Verdacht auf terroristische Aktivität oder organisierte Kriminalität wieder die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind, welche mit rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren arbeiten und nicht der Nachrichtendienst, welcher in unserem Privatleben schnüffelt, ohne dass wir davon eine Ahnung haben!

Details zu den Anpassungen des NDG finden sie hier.

Selbstbestimmungsinitiative – zu welcher Minderheit gehören Sie?

Immer wieder fühlt sich die SVP in ihrer politischen Arbeit von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt.

Damit soll nun Schluss sein. Nicht länger sollen wir auf „fremde Richter“ hören müssen, der Volkswille soll endlich mehr zählen als die internationalen Menschenrechte!

Bundesrecht soll über Völkerrecht stehen!

Denn genau das will die Initiative, dass Abstimmungsergebnisse nicht mehr durch internationale Verträge eingeschränkt werden und potenziellem Machtmissbrauch Tür und Tor offen stehen.

Der EGMR wirkt als letzte Instanz, in welcher alle Mitgliedsstaaten gleich stark vertreten sind. Er schützt uns Bewohnerinnen und Bewohner Europas immer wieder vor jenen, welche zu mächtig werden. Verständlich also, dass die Initianten ihn aushebeln möchten.

Selbstbestimmung ja, aber bitte nicht für Minderheiten und Andersdenkende!

Denn gerne geht vergessen, dass es einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Systems ist, explizit auch die Rechte von Minderheiten zu schützen und ihnen eine Mitsprache zu garantieren. Denn die Mehrheit hat nicht immer Recht!

Ohne den Respekt vor international garantierten Menschenrechten kann eine Demokratie nicht leben!

Aus all diesen Gründen erhoffen wir uns auch von Ihnen ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

„Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ – Rückblick Generalversammlung 2016

Wir dürfen auf eine ausserordentlich spannende und motivierende Generalversammlung in Genf zurückblicken. Dieses Jahr konnten wir uns entspannt zurücklehnen und andere die Arbeit machen lassen.

Hochaktuelles Hauptthema war «Mega-Sportevents und Menschenrechte», denn im Zusammenhang mit grossen Sportveranstaltungen wie der Fussball-WM oder den Olympischen Spielen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsvertreibungen, Missachtung der Arbeitsrechte und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit.

Amnesty International fordert die FIFA und das Internationale Olympische Komitee deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Gastgeberländer unterbunden werden.

Im Rahmen der Eröffnungsaktion der GV lancierten wir mit einem Fackellauf die Kampagne „Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte.“ welche gegen die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der diesjährigen Olympiade in Rio de Janeiro gerichtet ist.

Aus erster Hand erfuhren wir von einer jungen Regisseurin, welche in einer Favela von Rio zuhause ist über die dort alltägliche Gewalt: Täglich stirbt mindestens ein Mensch durch Polizeigewalt, fast 80 Prozent sind jung und schwarz und auch vor Kindern schreckt die Polizei nicht zurück. Die verantwortlichen Polizisten bleiben indes fast immer straffrei. Im Zuge grosser Sportevents wie der Fussball-WM 2014 oder den nun anstehenden Olympischen Spielen nimmt die Gewalt sogar noch zu.

Zudem ist seit März 2016 in Rio ein Anti-Terror-Gesetz in Kraft, welches den Behörden erlaubt, Demonstrierende mit Gewalt und Willkür ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung zu berauben.

Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten während grosser Sportanlässe wie Staatsfeinde behandelt werden und es zu Tötungen durch die Polizei kommt. Wir fordern Olympische Spiele ohne Polizeigewalt und ohne Menschenrechtsverletzungen!

Ein weiterer Höhepunkt der GV war eine Podiumsdiskussion zwischen Amnesty International und einem Vertreter der FIFA zur Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen in Katar im Rahmen der Fussball-WM 2022. Die FIFA machte das Versprechen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Rahmen ihrer Sportveranstaltungen respektiert werden. Sie möchte die Bewerbungsanforderungen für die Weltmeisterschaften überarbeiten, so dass sie künftig auch Menschenrechtsaspekte beinhalten.

Sehr emotional wurde es auch bei der Verdankung an Marta Fotsch für ihre langjährige Arbeit für Amnesty International. Sie ist Länderexpertin für Kolumbien, Mitglied der Human Rights Relief Kommission und Mitglied der Schweizer Sektion seit ihrer Gründung! Hier geht es zu einem kurzen Video über Marta Fotsch.

Unterschreiben Sie gegen Polizeigewalt in Rio.

Lesen Sie ein spannendes Interview zum Thema „Sport und Menschenrechte“.

 

Asyl ist ein Menschenrecht! – Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern

Sichere Fluchtrouten schaffen – das war die Forderung, die hinter unserer Aktion vom Samstagnachmittag, 11. Juni 2016 stand.

Symbolisch bildeten zirka 50 Personen teils mit selbstgemachten Schwimmwesten eine Brücke in Form einer Menschenkette, die sich von der Jesuitenkirche über die Theaterbrücke hin bis zur Rathaustreppe bewegte. Auf der Brücke wurde mehrere Minuten der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer gedacht. Setzen auch Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und werden Sie Teil der Kette auf unserem Blog.

Die Aktion der Amnesty International Gruppe Luzern bildete den Auftakt zur Aktionswoche Asyl der Stadt Luzern, die vom 11. bis 19. Juni 2016 stattfindet. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen gibt es im Flyer.

 

Weg der Menschenrechte 2016

Willkommen in einer solidarischen Schweiz!

Am Samstag, 16. April 2016 fand der 29. Weg der Menschenrechte statt, der von den Amnesty-Lokalgruppen Immensee und Luzern zusammen mit dem RomeroHaus Luzern organisiert worden ist. Migration und die Flüchtlingsthematik ist in aller Munde und daher widmete sich der diesjährige Weg dem Thema „Willkommen in einer solidarischen Schweiz!“ Ca. 65 Schweizerinnen und Schweizer haben sich am Samstag zusammen mit Flüchtlingen aus zwei Asylzentren aus dem Kanton Schwyz sowie mit einer tibetischen Gruppe auf den 5-stündigen Marsch von Immensee nach Luzern begeben. Auf dem Weg erhielten die Teilnehmenden Inputs zur Menschenrechtsfrage in der Migrationsthematik. So erläuterte Nicola Neider Ammann (Bereichsleiterin Migration/Integration der Katholischen Kirche der Stadt Luzern) die Migrationscharta, die von einem Bündnis reformierter und katholischer Theologinnen und Theologen publiziert worden ist. In der Migrationscharta werden drei Grundsätze zu einer neuen Migrationspolitik formuliert. Meron Estifanos (Flüchtling aus Eritrea, Praktikant im Elisabethenheim) berichtete von seiner Flucht aus Eritrea und schilderte seine Zeit in der Schweiz. Maria Odermatt (pensionierte Katechetin) erzählte von ihrem 30-jährigen Freiwilligen-Engagement für Flüchtlinge in Sursee. Zum Schluss referierte Enver Candan (Sozialarbeiter, Soziologe und Jurist, Grossstadtrat der SP Luzern) aus Sicht der Politik, was soziale Integration bedeutet. Der Weg der Menschenrechte 2016 war insgesamt ein gelungener Anlass, der auch viele Hoffnungszeichen für eine menschenfreundlichere Asylpolitik in der Schweiz gesetzt hat.

Immerhin

Mit Strassenkreide hat jemand „respect existence or expect resistance“ auf den Boden geschrieben. Dazwischen spielen Kinder, rund herum steht ein bunt gemischtes Publikum von jung bis alt und lauscht unter der überraschend heissen März-Sonne gebannt den Ausführungen einer jungen Aktivistin, welche von ihren Erlebnissen beim Besuch von vier von insgesamt sechs unterirdischen Asylunterkünften – gemeinhin auch Bunker genannt – im Kanton Luzern berichtet.

Im März fanden in der ganzen Schweiz Kundgebungen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen statt. Diejenige in Luzern habe ich besucht.

Gut 500 Menschen* hausen alleine im Kanton Luzern unter diesen Bedingungen, in Räumen ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre, ohne Frischluft und mit nur stark limitierten Ausgehmöglichkeiten, welche eine Integration verunmöglichen.                                 Bunker wurden gebaut, um Menschen zu verstecken, und genau das wird hier auch gemacht, obgleich nicht zu ihrem Schutz. Hier werden Menschen auf ihre Grundbedürfnisse reduziert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht!

Immerhin müssen sie dankbar sein, heisst es immer wieder. Dankbar, es bis in die Schweiz geschafft zu haben und sich nun im Verfahren zu befinden. Dankbar, dem Krieg, der Angst und dem Terror entkommen zu sein. Immerhin gehe es ihnen hier besser als anderswo, immerhin hätten sie ein Dach über dem Kopf, eine Dusche, ein Bett.

Doch rechtfertigt das die Unterbringung unter der Erde?                                             Natürlich ist es besser als in einem Zelt zu wohnen, immerhin. Aber ein Leben unter der Erde kann auf Dauer nicht gesund sein.

Und ist es nicht gemeckert auf hohem Niveau, wenn man die Situation der Asylsuchenden in der Schweiz mit derjenigen in anderen Ländern vergleicht?                                          Wir befinden uns in einem vergleichsweise reichen Land, die Schweiz hat die Ressourcen, ein Vielfaches des aktuellen Flüchtlingskontingents aufzunehmen – auch über der Erde.  So stehen Bürogebäude der Fläche von 300 Fussballfeldern leer und gemäss Bundesamt für Statistik stieg die Zahl der leer stehenden Wohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich an.                                                                                                                In der Schweiz gibt es genug Wohnraum, genug leer stehende Gebäude um auch diesen Menschen ein Leben über der Erde, ein menschenwürdiges Leben und ein Minimum an Respekt zu bieten.

(*) sämtliche Inhalte stammen von der Kundgebung und nicht aus Quellen von Amnesty.

Good News!

Es besteht wohl doch noch Hoffnung für die Schweiz.

Wir sind froh, dass das Stimmvolk zwei die Menschenrechte gefährdenden Initiativen den Laufpass gegeben hat.

Unsere Arbeit ist zwar noch nicht getan, da die Schweiz noch immer eines der härtesten Ausländergesetze Europas hat, aber schlimmstes konnte verhindert werden!

Ebenso besteht weiterhin Hoffnung für eine Ehe für alle, in nicht allzu ferner Zukunft!

Ein grosses Dankeschön an alle welche dieses Ergebnis mit ihrer überaus grossen Stimmbeteiligung möglich gemacht haben!

Die Durchsetzungsinitiative – eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat!

Die Durchsetzungsinitiative verspricht uns die Durchsetzung des Volkswillens und den Schutz vor kriminellen Ausländern. Doch kann sie ihr Versprechen auch wirklich halten und was verbirgt sich hinter diesen populistischen Schlagwörtern?

Anders als man annehmen könnte, strebt die Durchsetzungsinitiative nicht lediglich die Durchsetzung der bereits angenommen Ausschaffungsinitiative an. Ihr Inhalt schürft tiefer und hat dementsprechend schwerwiegendere Folgen.

Der Initiativtext kommt als fertige Gesetzesvorlage daher und hebelt so den parlamentarischen Prozess aus, indem er die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welches in langen Verhandlungen als Kompromiss zwischen den Parteien entstanden ist, einfach links liegen lässt, die eigenen (verschärften) Anliegen via Verfassung durchsetzen möchte und dies dann als Volkswillen verkauft.

Die Folgen, die eine derartige Verfassungsänderung mit sich bringt, sind immens: Das Schweizer Recht wird über das Völkerrecht gestellt und die geplante „Selbstbestimmungsinitiative“ wird so vorweggenommen.

Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnten durch die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, weil die Bundesverfassung dies explizit verbietet. Die Durchsetzungsinitiative stellt sich somit über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Was dies im Detail bedeutet, kann im Text von Dagmar nachlesen werden.

Die Initiative gefährdet namentlich die Gewaltentrennung und den Respekt vor Minderheiten, die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Das richterliche Ermessen würde wegfallen. Wer einer Straftat gemäss der Liste im Initiativtext schuldig befunden wird, wird automatisch ausgeschafft, ungeachtet der bisherigen Verweildauer in der Schweiz oder bisheriger Straffreiheit – dies auch, wenn die Person in der Schweiz geboren wurde. Jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch wäre davon betroffen!

Die Durchsetzungsinitiative ist absolut unverhältnismässig, indem Menschen für so unterschiedliche Delikte wie vorsätzliche Tötung und Sozialhilfemissbrauch identisch bestraft werden. Ausserdem werden Menschen mit und ohne Schweizer Pass für die gleiche Straftat grundverschieden bestraft, was die Initiative zudem noch diskriminierend macht.

Das Argument, mit dieser Initiative den Behörden ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen, ist eine Utopie, denn sie ändert nichts an der Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern mit welchen die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen hat, nach wie vor nicht ausgeschafft werden können. Im Gegenteil belasten sie dann unser Sozialwesen zusätzlich, weil sie nicht (mehr) arbeiten dürfen und möglicherweise sogar im Gefängnis sitzen.

Zum Schluss ein Zitat aus einem Interview mit Simonetta Sommaruga, welches einen wichtigen Punkt genau trifft: „Die Durchsetzungsinitiative trifft eben auch die gut Integrierten. Menschen, die hier geboren und mit uns in die Schule gegangen sind, aber keinen roten Pass besitzen. Sie müssen das Land selbst wegen Bagatellfällen für mindestens fünf Jahre verlassen, auch wenn sie hier eine Familie zu ernähren haben. Um sie geht es am 28. Februar.”

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Zum ausführlichen Argumentarium geht es hier.

Heiratsstrafe – das Kleingedruckte

Mit ihrer Initiative „Heiratsstrafe abschaffen“ will die CVP erreichen, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten steuerlich nicht mehr benachteiligt werden.                    Eigentlich eine gute Sache, würde man denken.                                                             Das Argumentarium kommt sachlich und politisch korrekt daher, sogar an die eingetragenen Partnerschaften wurde gedacht.

Der Initiativtext dagegen ist weniger offenherzig: Explizit wird hier die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Dies hat zwar keinen direkten Einfluss auf den Inhalt der Initiative, legt aber die Ehe als ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten fest und möchte dies auch so in der Schweizer Verfassung festgehalten haben. Was dies im Detail bedeutet möchte ich Ihnen gern im Folgenden kurz darlegen.

Bisher ist in der Verfassung nicht festgelegt, ob die Ehe für alle möglich ist oder lediglich für heterosexuelle Paare. Zwar ist es homosexuellen Paaren noch nicht gestattet zu heiraten, die eingetragene Partnerschaft stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar und die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung spricht dafür, dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Ehe und Adoption denkbar sind. Auf keinen Fall sollten wir dieser Tendenz den Weg verbauen, schon gar nicht mit einer Verfassungsänderung in die falsche Richtung, was eine baldige erneute Verfassungsänderung nötig machen würde.              Ein derartiger Artikel in der Bundesverfassung ist diskriminierend und ein Schritt zurück in graue Vorzeit.

Bereits mehrfach wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Familienleben homosexuelle Paare mit einschliesst, eine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt es bisher aber nicht.

Mit dieser Initiative werden die Stimmberechtigten vor ein Dilemma gestellt: Möchten Sie die Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren abschaffen, sehen sie sich gezwungen die Gleichberechtigung homosexueller Paare bis weit in die Zukunft hinein zu verbauen.

Die steuerliche Benachteiligung Verheirateter ist ein Thema, welches sicherlich dringend politisch angegangen werden muss, aber nicht in dieser Form mit einem solch inakzeptablen Initiativtext!

Deshalb bitte ich Sie dringend – nicht nur als schwuler Mann sondern auch als Menschenrechtsaktivist – die Initiative abzulehnen, denn letztlich ist es nicht weniger ungerecht, Homosexuelle zu diskriminieren als verheiratete Paare steuerlich zu benachteiligen!