2x NEIN am 9. Februar

Die Schweizer Sektion von Amnesty International lehnt sowohl die Masseneinwanderungs-Initiative als auch die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar ab.

Die Gründe hierfür möchte ich im Anschluss kurz aufzeigen:

 

Masseneinwanderungs-Initiative:

Eine Initiative, die darauf ausgerichtet ist Völker- und Menschenrechte zu relativieren und als zweitrangig einzustufen, muss aus Sicht von Amnesty klar abgelehnt werden.

Durch eine Annahme der Initiative sind Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Auch wenn die Initiative unter Berücksichtigung des Non-Refoulement umgesetzt wird, wird der Druck auf das Asylwesen enorm steigen und weitere diskriminierende und menschenrechtsverletzende Verschärfungen sind zu befürchten.

Durch die Umsetzung dieser Initiative würde das Landesrecht Priorität gegenüber den Völker- und Menschenrechten bekommen. Konkret bedeutet dies, dass neben dem Freizügigkeitsabkommen auch die Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention Gefahr laufen, gekündigt oder neu ausgehandelt zu werden. Amnesty ist der Meinung, dass auch die Schweiz Völker- und Menschenrechts-Verträge respektieren und umsetzen muss, so wie es auch in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Durch die Missachtung dieser Verträge verliert die Schweiz an Souveränität, da sie bei internationalen Verhandlungen nicht mehr als ernstzunehmender und glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten kann.

 

„Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“:

Frauen, welche sich in der Schweiz für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, können diesen medizinisch betreut und unter sicheren Bedingungen durchführen lassen.

Weltweit sterben jedes Jahr rund 50’000 Frauen an Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, Abtreibungen in ihrem Land verboten sind oder sie sich diese nicht leisten können.

Noch gibt es in der Schweiz keine solchen Todesfälle. Aber vielleicht ändert sich das ja bald, wenn die Möglichkeit einen medizinisch betreuten, sicheren Schwangerschaftsabbruch zu machen plötzlich von den finanziellen Verhältnissen abhängt.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es Amnesty nicht darum geht, ein „Recht auf Abtreibung“ zu vertreten, sondern vielmehr ein Recht auf den höchstmöglichen Stand an Sorge für die Gesundheit, ohne dabei aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder der finanziellen Verhältnisse diskriminiert zu werden.

 

Deshalb: 2x NEIN am 9. Februar!

Quelle: http://amnesty.ch

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