Ausländische Agenten in Russland

Ein Erfahrungsbericht

Hilfsorganisationen und Non Goverment Organisations (NGOs), darunter auch Amnesty International, werden von der Russischen Gesellschaft eher abschätzig betrachtet. Zudem stehen sie bei der Regierung unter Generalverdacht als „ausländische Agenten“.

Im Rahmen einer Architektur- und Kulturreise der deutschen Tageszeitung TAZ flog ich mit einer kleinen Gruppe nach Moskau. Währen unseres Aufenthaltes hatten wir nebst unseren Ausflügen die Gelegenheit verschiedene Vertreter von NGOs in Moskau zu treffen und mit ihnen zu sprechen.

Beeindruckend war nebst dem an Selbstaufopferung grenzenden Engagement dieser Menschen die politische und gesellschaftliche Situation in Moskau.
Probleme werden in der russischen Gesellschaft schon seit langer Zeit einfach negiert. Es gibt keine Probleme mit Flüchtlingen, Armut oder Homosexualität, weil es das alles in Russland nicht gibt. Klingt absurd, doch die Gesellschaft gibt sich anscheinend gerne diesem Glauben hin.

So werden Hilfsorganisationen und NGOs von der Gesellschaft eher kritisch betrachtet oder verachtet und vom Staat mit Repressalien schikaniert. Fast sämtliche NGOs beziehen ihre Mittel durch Spenden aus dem Ausland.
Und gerade das wird vielen Organisationen zum Verhängnis.

Das russische Justizministerium zwingt NGOs, welche ausländische Geldspenden annehmen und sich politisch engagieren, sich als „ausländische Agenten“ einzutragen.

Wobei das „politische Engagement“ sehr willkürlich ausgelegt wird und fast jeden Lebens- und Gesellschaftsbereich betreffen kann.

Treten diese Organisationen an die Öffentlichkeit sind sie verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass sie die „Funktion ausländischer Agenten ausüben“.

Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, im Wiederholungsfall müssen die Verantwortlichen mit Haftstrafen und der Schliessung der NGO rechnen.
Die Praxis hat sich inzwischen sogar dahingehend geändert, dass das Justizministerium die Eintragungen selbst übernehmen kann.

Die Organisationen wehren sich gegen diese diffamierende Massnahme, und erst eine NGO hat sich bisher freiwillig eingetragen. Doch bereits hat es erste Verurteilungen und Geldstrafen für Mitglieder von NGOs gegeben.

Mitarbeiter der NGO beklagen die Repressalien der Regierung durch das Justiz- und neu auch durch das Finanzministerium. Durch langwierige Verfahren mit Berichten, Nachweisen, wiederholter Eingabe von Formularen und ergänzten Berichten würden die Organisationen von ihrem Wirken und Arbeiten abgehalten.

Erst einmal als „ausländische Agenten“ eingetragen droht nebst dem diffamierenden Titel neues Ungemach durch die Steuerbehörden. So werden ausländische Spenden nicht mehr steuerfrei anerkannt und die Steuerbehörde forderte von einzelnen NGOs bereits mehrere Millionen Rubel Steuernachzahlungen. Das Wirken und Arbeiten der NGOs soll durch hohe Steuern und weitere Formalitäten erschwert bzw. zum Stillstand gebracht werden.

Im früheren Russland wären diese NGOs wohl einfach verboten worden. Heute dreht man ihnen den Geldhahn zu. Unter der heutigen Regierung laufen die Repressalien weitaus perfider und verdeckter ab und erinnern an die Vorgehensweise des früheren KGB.

Die Beobachter im Ausland schauen zu; ein Verbot wäre zu offensichtlich.
Die Machthaber können ohne zu lügen behaupten, dass unabhängige NGOs nicht verboten werden. Doch vollzieht die russische Regierung so eine Rückkehr zur politischen Diktatur.

Pietro A. Caviglia
26. September 2014

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