Verhandelbare Menschenrechte?

Dagmar von unsrer Gruppe schrieb den Standpunkt unter dem Titel „Verhandelbare Menschenrechte?“, welcher im Anzeiger Luzern am 17. Dezember 2014 erschienen ist.

Stellen Sie sich vor, ab morgen dürften die Frauen nicht mehr an die Urne gehen, um auf eidgenössischer Ebene ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben. Ein unvorstellbares Szenario. Wie Sie sicher wissen, wurde das Stimm- und Wahlrecht für Frauen in der Schweiz erst 1971 eingeführt – 54 Jahre nach der Sowjetunion und 37 Jahre nach der Türkei. Wussten Sie jedoch, dass die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen eine Voraussetzung für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war?

Die EMRK ist ein internationaler Vertrag, der von den 47 Mitgliedern des Europarats unterzeichnet wurde und sich mit dem Schutz der Menschenrechte befasst. Neben dem Vatikanstaat, der im Europarat einen Beobachterstatus innehat, ist Belarus als einziger europäischer Staat nicht im Europarat vertreten. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Menschengerichtshof (EMGR) in Strassburg, wo auch 2 Schweizer Richter vertreten sind.

Die SVP-Initiative, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen will, bedroht nun die grundlegenden Menschenrechte. Mit der Annahme der Initiative könnte bzw. müsste die Schweiz internationale Verträge kündigen, da das Schweizer Recht über dem Völkerrecht stehen würde. Indem durch einen Mehrheitsbeschluss die aktuell geltenden Schutzregeln jederzeit vom Schweizer Stimmvolk geändert werden könnten, wäre zudem die Rechtssicherheit gefährdet. Somit wäre z.B. plötzlich wieder eine Einschränkung der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts oder der Meinungsäusserung für bestimmte soziale Gruppen vorstellbar.

Die EMRK hat seit 1974 den Schweizer Rechtsstaat entscheidend geprägt und schützt unsere Grundrechte im Alltag. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Gut zu wissen, dass fremde und Schweizer Richter über unser Rechtssystem wachen.

Dagmar Bussmann

Mitglied Amnesty Lokalgruppe Luzern

Ein Gedanke zu „Verhandelbare Menschenrechte?

  1. Pingback: Die Durchsetzungsinitiative – eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat! | Amnesty International Lokalgruppe Luzern

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