Massenüberwachung?

Sie wundern sich, warum Sie seit Ihrer Diabetesdiagnose von Ihrem Telefonanbieter keine Schokoladenherzen mehr zu Weihnachten bekommen oder warum Ihnen Ihr Anwalt plötzlich wieder Briefe statt E-Mails schickt? Dann gehören Sie zu jenen Menschen, denen – wie mir – die Überwachung durch den Staat bisher ziemlich egal war. „Was habe ich schon zu verbergen?“, werden Sie gedacht haben oder: „Die interessieren sich doch nicht für mich“.

Bereits vor der Gutheissung des neuen Nachrichtengesetzes waren die Mobilfunkfirmen verpflichtet, sämtliche Metadaten (das sind Daten, welche die Umstände einer Nachricht betreffen, z.B. Ort und Zeit) sechs Monate zu speichern und damit, wie dieses Beispiel eindrücklich zeigt, in der Lage, jeden ihrer Schritte zu verfolgen. Nun sollen die Daten zwölf Monate gespeichert werden und der Bund hat dank der Kabelaufklärung Einblick in sämtliche Inhalte, welche die Grenze überschreiten, de facto also über den gesamten Schweizer Internetverkehr wie Mails, Suchanfragen und Skype. Der Schweigepflicht und dem Quellenschutz wird dabei keine Beachtung geschenkt.

Eine derartige, verdachtsunabhängige Überwachung (wenn also sämtliche Daten ohne begründeten Verdacht auf Stichworte gescannt werden) ist ganz klar ein Eingriff in die Privatsphäre, kollidiert aber auch mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie dem Fernmeldegeheimnis, der freien Meinungsäusserung und der Unschuldsvermutung.

Bei einer so breit angelegten Suche sind Falschtreffer und zu Unrecht Verdächtigte „vorprogrammiert“. Wie neuste traurige Beispiele aus Frankreich zeigen, ist eine Massenüberwachung wohl kaum der richtige Weg Terrorangriffe zu vermeiden, vor allem wenn man bedenkt, dass der französische Geheimdienst deutlich weiter reichende Befugnisse hat als der schweizerische. Im Kampf gegen den Terror braucht es andere Mittel und Wege als die Massenüberwachung.

Ergreifen Sie jetzt das Referendum und unterschreiben Sie hier oder hier.

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