Heiratsstrafe – das Kleingedruckte

Mit ihrer Initiative „Heiratsstrafe abschaffen“ will die CVP erreichen, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten steuerlich nicht mehr benachteiligt werden.                    Eigentlich eine gute Sache, würde man denken.                                                             Das Argumentarium kommt sachlich und politisch korrekt daher, sogar an die eingetragenen Partnerschaften wurde gedacht.

Der Initiativtext dagegen ist weniger offenherzig: Explizit wird hier die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Dies hat zwar keinen direkten Einfluss auf den Inhalt der Initiative, legt aber die Ehe als ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten fest und möchte dies auch so in der Schweizer Verfassung festgehalten haben. Was dies im Detail bedeutet möchte ich Ihnen gern im Folgenden kurz darlegen.

Bisher ist in der Verfassung nicht festgelegt, ob die Ehe für alle möglich ist oder lediglich für heterosexuelle Paare. Zwar ist es homosexuellen Paaren noch nicht gestattet zu heiraten, die eingetragene Partnerschaft stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar und die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung spricht dafür, dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Ehe und Adoption denkbar sind. Auf keinen Fall sollten wir dieser Tendenz den Weg verbauen, schon gar nicht mit einer Verfassungsänderung in die falsche Richtung, was eine baldige erneute Verfassungsänderung nötig machen würde.              Ein derartiger Artikel in der Bundesverfassung ist diskriminierend und ein Schritt zurück in graue Vorzeit.

Bereits mehrfach wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Familienleben homosexuelle Paare mit einschliesst, eine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt es bisher aber nicht.

Mit dieser Initiative werden die Stimmberechtigten vor ein Dilemma gestellt: Möchten Sie die Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren abschaffen, sehen sie sich gezwungen die Gleichberechtigung homosexueller Paare bis weit in die Zukunft hinein zu verbauen.

Die steuerliche Benachteiligung Verheirateter ist ein Thema, welches sicherlich dringend politisch angegangen werden muss, aber nicht in dieser Form mit einem solch inakzeptablen Initiativtext!

Deshalb bitte ich Sie dringend – nicht nur als schwuler Mann sondern auch als Menschenrechtsaktivist – die Initiative abzulehnen, denn letztlich ist es nicht weniger ungerecht, Homosexuelle zu diskriminieren als verheiratete Paare steuerlich zu benachteiligen!

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