Die Durchsetzungsinitiative – eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat!

Die Durchsetzungsinitiative verspricht uns die Durchsetzung des Volkswillens und den Schutz vor kriminellen Ausländern. Doch kann sie ihr Versprechen auch wirklich halten und was verbirgt sich hinter diesen populistischen Schlagwörtern?

Anders als man annehmen könnte, strebt die Durchsetzungsinitiative nicht lediglich die Durchsetzung der bereits angenommen Ausschaffungsinitiative an. Ihr Inhalt schürft tiefer und hat dementsprechend schwerwiegendere Folgen.

Der Initiativtext kommt als fertige Gesetzesvorlage daher und hebelt so den parlamentarischen Prozess aus, indem er die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welches in langen Verhandlungen als Kompromiss zwischen den Parteien entstanden ist, einfach links liegen lässt, die eigenen (verschärften) Anliegen via Verfassung durchsetzen möchte und dies dann als Volkswillen verkauft.

Die Folgen, die eine derartige Verfassungsänderung mit sich bringt, sind immens: Das Schweizer Recht wird über das Völkerrecht gestellt und die geplante „Selbstbestimmungsinitiative“ wird so vorweggenommen.

Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnten durch die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, weil die Bundesverfassung dies explizit verbietet. Die Durchsetzungsinitiative stellt sich somit über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Was dies im Detail bedeutet, kann im Text von Dagmar nachlesen werden.

Die Initiative gefährdet namentlich die Gewaltentrennung und den Respekt vor Minderheiten, die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Das richterliche Ermessen würde wegfallen. Wer einer Straftat gemäss der Liste im Initiativtext schuldig befunden wird, wird automatisch ausgeschafft, ungeachtet der bisherigen Verweildauer in der Schweiz oder bisheriger Straffreiheit – dies auch, wenn die Person in der Schweiz geboren wurde. Jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch wäre davon betroffen!

Die Durchsetzungsinitiative ist absolut unverhältnismässig, indem Menschen für so unterschiedliche Delikte wie vorsätzliche Tötung und Sozialhilfemissbrauch identisch bestraft werden. Ausserdem werden Menschen mit und ohne Schweizer Pass für die gleiche Straftat grundverschieden bestraft, was die Initiative zudem noch diskriminierend macht.

Das Argument, mit dieser Initiative den Behörden ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen, ist eine Utopie, denn sie ändert nichts an der Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern mit welchen die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen hat, nach wie vor nicht ausgeschafft werden können. Im Gegenteil belasten sie dann unser Sozialwesen zusätzlich, weil sie nicht (mehr) arbeiten dürfen und möglicherweise sogar im Gefängnis sitzen.

Zum Schluss ein Zitat aus einem Interview mit Simonetta Sommaruga, welches einen wichtigen Punkt genau trifft: „Die Durchsetzungsinitiative trifft eben auch die gut Integrierten. Menschen, die hier geboren und mit uns in die Schule gegangen sind, aber keinen roten Pass besitzen. Sie müssen das Land selbst wegen Bagatellfällen für mindestens fünf Jahre verlassen, auch wenn sie hier eine Familie zu ernähren haben. Um sie geht es am 28. Februar.”

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Zum ausführlichen Argumentarium geht es hier.

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