Selbstbestimmungsinitiative – zu welcher Minderheit gehören Sie?

Immer wieder fühlt sich die SVP in ihrer politischen Arbeit von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt.

Damit soll nun Schluss sein. Nicht länger sollen wir auf „fremde Richter“ hören müssen, der Volkswille soll endlich mehr zählen als die internationalen Menschenrechte!

Bundesrecht soll über Völkerrecht stehen!

Denn genau das will die Initiative, dass Abstimmungsergebnisse nicht mehr durch internationale Verträge eingeschränkt werden und potenziellem Machtmissbrauch Tür und Tor offen stehen.

Der EGMR wirkt als letzte Instanz, in welcher alle Mitgliedsstaaten gleich stark vertreten sind. Er schützt uns Bewohnerinnen und Bewohner Europas immer wieder vor jenen, welche zu mächtig werden. Verständlich also, dass die Initianten ihn aushebeln möchten.

Selbstbestimmung ja, aber bitte nicht für Minderheiten und Andersdenkende!

Denn gerne geht vergessen, dass es einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Systems ist, explizit auch die Rechte von Minderheiten zu schützen und ihnen eine Mitsprache zu garantieren. Denn die Mehrheit hat nicht immer Recht!

Ohne den Respekt vor international garantierten Menschenrechten kann eine Demokratie nicht leben!

Aus all diesen Gründen erhoffen wir uns auch von Ihnen ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

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