Das Nachrichtendienstgesetz – oder wie Sie zum Terroristen werden

Demokratie wird in der Schweiz gross geschrieben. Doch damit Demokratie funktionieren kann braucht es gewisse Voraussetzungen, wie zum Beispiel unabhängige Medien, die Pressefreiheit und den Quellenschutz. Wir brauchen die Möglichkeit, uns anonym informieren zu können, andere Meinungen und Ansichten müssen ihren Platz haben.

Wir befinden uns weltweit in Krisenzeiten und ein verständliches Bedürfnis nach Sicherheit prägt unseren Alltag. Doch dürfen Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung wirklich im Namen der Sicherheit geopfert werden?

Staaten haben Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig! Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Durch eine Annahme des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) öffnen wir einer verdachts­unabhängigen, absoluten Massenüberwachung Tür und Tor. Wir alle werden zu potenziellen Terroristen und die Unschuldsvermutung ist nichts als eine schöne Erinnerung.

Setzen wir uns also dafür ein, dass bei einem begründeten Verdacht auf terroristische Aktivität oder organisierte Kriminalität wieder die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind, welche mit rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren arbeiten und nicht der Nachrichtendienst, welcher in unserem Privatleben schnüffelt, ohne dass wir davon eine Ahnung haben!

Details zu den Anpassungen des NDG finden sie hier.

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