Unsere Art „Freiheit“

Man kann es auf der Homepage der SVP nachlesen: Durch die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ sollen Rechtsicherheit und Stabilität wiederhergestellt, die direkte Demokratie gar gerettet werden. Es wird Unabhängigkeit versprochen, und auch noch gleich Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg prophezeit. Sogar mit dem „unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung“ wird argumentiert. All dies soll Realität werden, wenn wir erst einmal ja sagen zu der Forderung, dass – ja, haben Sie den Initiativtext sorgfältig durchgelesen?

Nein? Das ist verständlich: Der Initiativtext ist, im Unterschied zu den Anpreisungen, die sehr simpel daherkommen, so verklausuliert, dass man juristisch schon sehr versiert sein muss, um zu erkennen: Es geht hier nicht ganz unwesentlich auch um die Kündigung der Schweizerischen Arbeitsbeziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg! Das ist ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht, und die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz wäre bei einer Annahme der Initiative empfindlich geschwächt.

Das sind die Fakten: Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die EMRK schreibt unter anderem das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung fest. Seit dem Bestehen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (1959) wurden Schweizer Gerichte in 87 Urteilen angewiesen, das Urteil des eigenen höchsten Gerichtes zu revidieren. Das sind gerade mal 1,6 % aller schweizerischen Dossiers.

Menschenrechte schützen, weltweit – das ist die Art „Freiheit“, wie sie Amnesty International definiert. Und wie sie hoffentlich auch von unseren Vorfahren in der Schweiz gewünscht worden ist.

 

Weitere Informationen gibt es hier: http://www.schutzfaktor-m.ch/

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