Tod den Lokalnachrichten

Hat es Ihnen gerade wieder einmal die Billag-Gebührenrechnung ins Haus geschneit und haben Sie sich gefragt, ob Sie dieses Geld nicht lieber an Amnesty spenden oder in private Weiterbildungen investieren möchten, wie es im Argumentarium der No-Billag-Initiative zu lesen steht?

Die Initianten der No-Billag-Initiative schreiben das Recht auf Selbstbestimmung gross, es geht ihnen darum, dass die Medien ihre Rolle als „vierte Gewalt“ wahrnehmen können, um uns mit unabhängigen Informationen zu versorgen.

Was so gut klingt hat doch sicherlich einen zweiten Blick verdient. Denn ob unabhängige Medien tatsächlich damit realisiert werden können, dass man der SRG die Gebühren streicht und dem Bund verbietet, Radio- und Fernsehsender in irgendeiner Form finanziell zu unterstützen, darf kritisch hinterfragt werden.

Kann man wirklich von unabhängigen Medien sprechen, wenn ihre Möglichkeit uns mit guten, unabhängigen Nachrichten zu versorgen, davon abhängt, ob sie sich mittels Werbung finanzieren lassen? Werden wir nicht vielleicht einseitig informiert werden, zugunsten einer schönen Spende?

Wie es die Botschaft des Bundesrates so schön sagt, ist die erstmalige Herstellung eines Medienproduktes mit hohen Fixkosten und aufgrund der unsicheren Nachfrage mit einem grossen finanziellen Risiko verbunden.

Dieses Risiko lässt sich minimieren, indem man auf sogenannte General-Interest-Themen setzt, welche eine möglichst grosse Zahl an Zuschauern erreichen, die sprachlichen Minderheiten in unserem Land und Menschen mit einer Hörbehinderung haben das Nachsehen.

Heute wird dies kompensiert, indem zwar ein Grossteil der Gebühreneinnahmen in der Deutschschweiz eingenommen wird, ein verhältnismässig grosser Teil davon aber zum Beispiel in die italienisch sprachige Schweiz fliesst.

Die Schweiz lebt von ihrer Solidarität. Bestes Beispiel dafür sind unsere Krankenkassen und die AHV. Man bezahlt für andere mit und wird dafür selbst auch mitfinanziert. Ganz ähnlich funktioniert es auch mit den Billag-Gebühren, anders wären Qualitätsfernsehen in den kleineren Sprachregionen, Regionaljournale oder Angebote für Menschen mit einer Hörbehinderung nicht zu finanzieren.

Bei einer Annahme der Initiative würde nur noch produziert, was auch rentiert, wir würden uns weg von einer Programmvielfalt, hin zu einem Mainstream-Fernsehen bewegen, welches die Interessen privater Geldgeber und ausländischer Konzerne vertritt.

Am Ende geht es nicht um einen fairen Wettbewerb, sondern um unser Recht auf Informationen. Auf unabhängige, gut recherchierte und regional angepasste Informationen, welche essenziell sind für das Funktionieren unserer direkten Demokratie.

Stellungnahme von Amnesty International.

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