Good News!

Es besteht wohl doch noch Hoffnung für die Schweiz.

Wir sind froh, dass das Stimmvolk zwei die Menschenrechte gefährdenden Initiativen den Laufpass gegeben hat.

Unsere Arbeit ist zwar noch nicht getan, da die Schweiz noch immer eines der härtesten Ausländergesetze Europas hat, aber schlimmstes konnte verhindert werden!

Ebenso besteht weiterhin Hoffnung für eine Ehe für alle, in nicht allzu ferner Zukunft!

Ein grosses Dankeschön an alle welche dieses Ergebnis mit ihrer überaus grossen Stimmbeteiligung möglich gemacht haben!

Die Durchsetzungsinitiative – eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat!

Die Durchsetzungsinitiative verspricht uns die Durchsetzung des Volkswillens und den Schutz vor kriminellen Ausländern. Doch kann sie ihr Versprechen auch wirklich halten und was verbirgt sich hinter diesen populistischen Schlagwörtern?

Anders als man annehmen könnte, strebt die Durchsetzungsinitiative nicht lediglich die Durchsetzung der bereits angenommen Ausschaffungsinitiative an. Ihr Inhalt schürft tiefer und hat dementsprechend schwerwiegendere Folgen.

Der Initiativtext kommt als fertige Gesetzesvorlage daher und hebelt so den parlamentarischen Prozess aus, indem er die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welches in langen Verhandlungen als Kompromiss zwischen den Parteien entstanden ist, einfach links liegen lässt, die eigenen (verschärften) Anliegen via Verfassung durchsetzen möchte und dies dann als Volkswillen verkauft.

Die Folgen, die eine derartige Verfassungsänderung mit sich bringt, sind immens: Das Schweizer Recht wird über das Völkerrecht gestellt und die geplante „Selbstbestimmungsinitiative“ wird so vorweggenommen.

Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnten durch die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, weil die Bundesverfassung dies explizit verbietet. Die Durchsetzungsinitiative stellt sich somit über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Was dies im Detail bedeutet, kann im Text von Dagmar nachlesen werden.

Die Initiative gefährdet namentlich die Gewaltentrennung und den Respekt vor Minderheiten, die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Das richterliche Ermessen würde wegfallen. Wer einer Straftat gemäss der Liste im Initiativtext schuldig befunden wird, wird automatisch ausgeschafft, ungeachtet der bisherigen Verweildauer in der Schweiz oder bisheriger Straffreiheit – dies auch, wenn die Person in der Schweiz geboren wurde. Jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch wäre davon betroffen!

Die Durchsetzungsinitiative ist absolut unverhältnismässig, indem Menschen für so unterschiedliche Delikte wie vorsätzliche Tötung und Sozialhilfemissbrauch identisch bestraft werden. Ausserdem werden Menschen mit und ohne Schweizer Pass für die gleiche Straftat grundverschieden bestraft, was die Initiative zudem noch diskriminierend macht.

Das Argument, mit dieser Initiative den Behörden ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung zu stellen, ist eine Utopie, denn sie ändert nichts an der Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern mit welchen die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen hat, nach wie vor nicht ausgeschafft werden können. Im Gegenteil belasten sie dann unser Sozialwesen zusätzlich, weil sie nicht (mehr) arbeiten dürfen und möglicherweise sogar im Gefängnis sitzen.

Zum Schluss ein Zitat aus einem Interview mit Simonetta Sommaruga, welches einen wichtigen Punkt genau trifft: „Die Durchsetzungsinitiative trifft eben auch die gut Integrierten. Menschen, die hier geboren und mit uns in die Schule gegangen sind, aber keinen roten Pass besitzen. Sie müssen das Land selbst wegen Bagatellfällen für mindestens fünf Jahre verlassen, auch wenn sie hier eine Familie zu ernähren haben. Um sie geht es am 28. Februar.”

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Zum ausführlichen Argumentarium geht es hier.

Heiratsstrafe – das Kleingedruckte

Mit ihrer Initiative „Heiratsstrafe abschaffen“ will die CVP erreichen, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten steuerlich nicht mehr benachteiligt werden.                    Eigentlich eine gute Sache, würde man denken.                                                             Das Argumentarium kommt sachlich und politisch korrekt daher, sogar an die eingetragenen Partnerschaften wurde gedacht.

Der Initiativtext dagegen ist weniger offenherzig: Explizit wird hier die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Dies hat zwar keinen direkten Einfluss auf den Inhalt der Initiative, legt aber die Ehe als ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten fest und möchte dies auch so in der Schweizer Verfassung festgehalten haben. Was dies im Detail bedeutet möchte ich Ihnen gern im Folgenden kurz darlegen.

Bisher ist in der Verfassung nicht festgelegt, ob die Ehe für alle möglich ist oder lediglich für heterosexuelle Paare. Zwar ist es homosexuellen Paaren noch nicht gestattet zu heiraten, die eingetragene Partnerschaft stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar und die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung spricht dafür, dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Ehe und Adoption denkbar sind. Auf keinen Fall sollten wir dieser Tendenz den Weg verbauen, schon gar nicht mit einer Verfassungsänderung in die falsche Richtung, was eine baldige erneute Verfassungsänderung nötig machen würde.              Ein derartiger Artikel in der Bundesverfassung ist diskriminierend und ein Schritt zurück in graue Vorzeit.

Bereits mehrfach wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Familienleben homosexuelle Paare mit einschliesst, eine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt es bisher aber nicht.

Mit dieser Initiative werden die Stimmberechtigten vor ein Dilemma gestellt: Möchten Sie die Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren abschaffen, sehen sie sich gezwungen die Gleichberechtigung homosexueller Paare bis weit in die Zukunft hinein zu verbauen.

Die steuerliche Benachteiligung Verheirateter ist ein Thema, welches sicherlich dringend politisch angegangen werden muss, aber nicht in dieser Form mit einem solch inakzeptablen Initiativtext!

Deshalb bitte ich Sie dringend – nicht nur als schwuler Mann sondern auch als Menschenrechtsaktivist – die Initiative abzulehnen, denn letztlich ist es nicht weniger ungerecht, Homosexuelle zu diskriminieren als verheiratete Paare steuerlich zu benachteiligen!

Zweierlei Denksportaufgaben

Ein Text von Anette aus unserer Gruppe:

Darf man von Ihnen sagen, dass Sie geistig fit sind? Können Sie, nur so als Beispiel, in zehn Minuten ein Sudoku mit dem Schwierigkeitsgrad „drei“ lösen und ganzseitige Kreuzworträtsel mit nichts als Fremdwörtern? Sie vergessen auch nie einen Namen? Und Sie wissen noch beim Zusammenfalten der Tageszeitung, welche Meldung auf Seite fünf stand? Ich gratuliere Ihnen aufrichtig! Und ich lade Sie ein.

Ich laden Sie ein, Sie und aber auch alle übrigen Leserinnen und Leser, die bei Denksportaufgaben weniger gut mithalten können oder diese vielleicht gar nicht mögen. Ja, Sie sind auch eingeladen, wenn Sie sich  – wie ich – beim Zeitungslesen auf der Seite mit den politischen Analysen extra streng konzentrieren müssen und oft genug einen Absatz zweimal lesen, um ihn zu verstehen.

Ich lade Sie ein zu einer neuen Form, Ihren Geist zu nutzen und zu trainieren – wenn Sie mögen und wenn Sie Zeit haben.

Ich möchte Ihnen nämlich eine andere Art „Denksport“ vorschlagen, die sehr anspruchsvoll ist. Aber die Mühe lohnt sich: Sie tragen auf Ihre Art etwas dazu bei, dass diese Welt für alle Menschen zu einem etwas friedlicheren und gerechteren Ort wird.

Sie nehmen die Einladung an? – Danke!

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel erklären, wie diese andere Art Denksport funktioniert: Stellen Sie sich bitte vor, wie Sie in den News von AI lesen, dass ein Menschenrechtsanwalt willkürlich und zu Unrecht inhaftiert worden ist. Der Mann wird ohne anwaltlichen Schutz und ohne Anklage schon mehrere Monate festgehalten. Einzelhaft. Folter nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich ruft allein diese Vorstellung bei Ihnen sehr negative Gefühle hervor: hilfloser oder wütender Protest, Trauer, Angst oder Scham.

Das ist die Ausgangslage, wie wir sie bei jedem Nachrichtenhören und Zeitungslesen täglich mehrere Male erleben: Wir erfahren die quälenden und manchmal grauenvollen Geschichten von fremden Menschen, und wir fühlen uns oft genug anschliessend elend.

Deshalb bitte ich Sie nun, sich beispielsweise nicht nur am Briefmarathon von AI für diesen menschenrechtswidrig inhaftierten Mann zu beteiligen, sondern ich bitte Sie auch, sich den Erfolg der Intervention von AI bildlich und in allen Details vorzustellen!

Jetzt ist Fantasie gefragt: Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge – wie ein Anwalt den inhaftierten Amtskollegen besucht. Wie der Gefangene mit Anstand ins Besprechungszimmer geführt wird. Wie sein Gesichtsausdruck entspannter wird. Wie er hoffnungsvoll blickt. Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge – wie der Wachposten, der das Gespräch mitbekommt, nachdenklich zu Boden schaut. Sie sehen – vor Ihrem geistigen Auge –  wie ein Richter, der sehr viel Respekt zu geniessen scheint, den Auftrag erteilt, den inhaftierten Anwalt menschenrechtskonform zu verhören. Und das Gesicht des Richters ist ernst. Und dieser Richter – in Ihrer Vorstellung – duldet von seinen Mitarbeitern keinen Widerspruch.

Wenn Ihnen diese Vorstellung gut tut, dann bleiben Sie für eine Weile dabei. Erfinden Sie ruhig weitere gute Entwicklungen und überzeugende Details. Lassen Sie Ihren Geist kreativ arbeiten!  – Das Sudoku kann warten.

Mein Vorschlag, mit unserer Vorstellungsfähigkeit zu arbeiten, hat zwei Gründe: Zum einen tun wir uns mit diesem geistigen Training selbst etwas Gutes und fühlen uns nach einer Horrornachricht doch ein ganz klein wenig besser. Mir geht es jedenfalls so. Zum anderen gibt es inzwischen aus der Bewusstseinsforschung genug Anhaltspunkte dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der eine rein geistige Vorstellung Realität wird, umso grösser ist, je mehr Menschen diese geistige Vorstellung teilen. Das ist die gute Nachricht: Je mehr Menschen positive, in unserem Fall menschenrechtskonforme geistige Inhalte pflegen und diese in ihrer Vorstellung kreativ ausgestalten, desto wahrscheinlicher werden diese geistigen Inhalte Wirklichkeit.

Aber vergessen Sie den Briefmarathon nicht! Denn wie schon Goethe geraten hat: Man soll das eine tun – und das andere nicht lassen. Auf AI bezogen bitte ich Sie deshalb herzlich: Handeln Sie nach Kräften in der Realität für die Menschenrechte – und stellen Sie sich den Erfolg der Bemühungen von AI geistig immer wieder vor, in allen Details, mit viel Fantasie.

Ich danke Ihnen, wenn Sie nicht nur konkret, sondern auch auf geistige Art daran arbeiten, dass diese Welt für alle Menschen zu einem etwas besseren Ort wird.

Ich wünsche Ihnen viel Gutes!

Massenüberwachung?

Sie wundern sich, warum Sie seit Ihrer Diabetesdiagnose von Ihrem Telefonanbieter keine Schokoladenherzen mehr zu Weihnachten bekommen oder warum Ihnen Ihr Anwalt plötzlich wieder Briefe statt E-Mails schickt? Dann gehören Sie zu jenen Menschen, denen – wie mir – die Überwachung durch den Staat bisher ziemlich egal war. „Was habe ich schon zu verbergen?“, werden Sie gedacht haben oder: „Die interessieren sich doch nicht für mich“.

Bereits vor der Gutheissung des neuen Nachrichtengesetzes waren die Mobilfunkfirmen verpflichtet, sämtliche Metadaten (das sind Daten, welche die Umstände einer Nachricht betreffen, z.B. Ort und Zeit) sechs Monate zu speichern und damit, wie dieses Beispiel eindrücklich zeigt, in der Lage, jeden ihrer Schritte zu verfolgen. Nun sollen die Daten zwölf Monate gespeichert werden und der Bund hat dank der Kabelaufklärung Einblick in sämtliche Inhalte, welche die Grenze überschreiten, de facto also über den gesamten Schweizer Internetverkehr wie Mails, Suchanfragen und Skype. Der Schweigepflicht und dem Quellenschutz wird dabei keine Beachtung geschenkt.

Eine derartige, verdachtsunabhängige Überwachung (wenn also sämtliche Daten ohne begründeten Verdacht auf Stichworte gescannt werden) ist ganz klar ein Eingriff in die Privatsphäre, kollidiert aber auch mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie dem Fernmeldegeheimnis, der freien Meinungsäusserung und der Unschuldsvermutung.

Bei einer so breit angelegten Suche sind Falschtreffer und zu Unrecht Verdächtigte „vorprogrammiert“. Wie neuste traurige Beispiele aus Frankreich zeigen, ist eine Massenüberwachung wohl kaum der richtige Weg Terrorangriffe zu vermeiden, vor allem wenn man bedenkt, dass der französische Geheimdienst deutlich weiter reichende Befugnisse hat als der schweizerische. Im Kampf gegen den Terror braucht es andere Mittel und Wege als die Massenüberwachung.

Ergreifen Sie jetzt das Referendum und unterschreiben Sie hier oder hier.

Rettungsinsel Schweiz?

Unser jährlicher Standpunkt zum Tag der Menschenrechte, dieses Jahr geschrieben von Adrian, ist am 09.12.2015 im Anzeiger Luzern erschienen:

Kaum ein Tag ohne Berichte aus der Asylpolitik, von einer wahren Flüchtlingskrise ist die Rede. Doch was sind die Fakten hinter der „Angstmacherei“ und wie gestaltet sich die Rolle der Schweiz?

Von weltweit 19.5 Millionen Flüchtlingen sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres über 350’000 auf der Suche nach Schutz in die EU gekommen. Fast alle stammen aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bloss 3.8% der in Europa gestellten Asylgesuche betreffen die Schweiz, so wenige wie noch nie. Nur jeder Hundertste ist in der Schweiz Asylsuchender, im Libanon sind es 25%.

Die Staaten der EU sind derweil mit dem Errichten von Zäunen beschäftigt, statt sich eines fairen Anteils der Flüchtlinge anzunehmen. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen, horrende Beträge an Schlepper zu zahlen, um in schrottreifen Kähnen eher früher als später in Seenot zu geraten. Doch welche Wahl bleibt ihnen? Die Landwege sind unpassierbar geworden und die Situation in ihren Heimatländern untragbar. Sie sehen für sich und ihre Familien keine Zukunft und ziehen es vor ihr Leben zu riskieren. 3500 Menschen sind so bereits umgekommen.

Abschottung ist keine Lösung. Statt Millionen in die Grenzsicherung zu investieren ist es dringend nötig eine gemeinsame Reaktion auf die Notsituation der Flüchtlinge und eine radikale Erneuerung des Asylsystems anzugehen! Legale Einreisemöglichkeiten gehören geschaffen und die EU-Mitgliedsstaaten – nicht zuletzt auch die Schweiz – müssen gut 300’000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Staaten an den Aussengrenzen der EU brauchen Entlastung und finanzielle Unterstützung. Es darf keine Rückweisungen mehr geben und bedarf einer multinationalen Seerettung. Die Schweiz muss sich solidarisch zeigen und eine tragende Rolle im Zeichen ihrer humanitären Werte übernehmen.

Die Konzernverantwortungsinitiative

Katastrophale Arbeitsbedingungen in asiatischen und osteuropäischen Kleiderfabriken, missbräuchliche Kinderarbeit bei der westafrikanischen Kakaoproduktion, tödliche Emissionen in Sambia, um nur einige Beispiele zu nennen.                                           Auch Schweizer Unternehmen sind an derartigen Menschenrechtsverletzungen und Umwelt­zerstörungen beteiligt. Nicht gerade ein positives Aushängeschild.                         In der Schweiz gibt es Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt. In vielen Ländern ist dies jedoch nicht der Fall und es fehlen globale Mindeststandards.                               Zwar gibt es freiwillige Leitprinzipien der UNO, diese entschärfen die Situation aber nur ungenügend. Viel zu oft stellen Unternehmen den Profit über alles.                                       Es ist an der Zeit, die Freiwilligkeit mit rechtlich bindenden Regeln zu flankieren.              Der Bundesrat sieht dies aber anders und setzt weiterhin auf freiwillige Massnahmen.  Deshalb braucht es die Konzernverantwortungsinitiative!

Hier geht es zu einem übersichtlichen Merkblatt zur Initiative und zur Unterschriftensammlung.                                                                                                Hier kann man Initiativbogen herunterladen.                                                                        Hier geht es zu weiteren Informationen.                                                                               Und hier kann man seinen ganz persönlichen Unterschriftenbogen bestellen.

Unterschreiben Sie doch einen Bogen und bitten Sie Familie und Bekannten es Ihnen gleichzutun. Oder kommen Sie mit zu einer Unterschriftensammlung in den Strassen Luzerns. Einfach den Beitrag kommentieren und wir setzten uns mit Ihnen in Verbindung.

Von Schuld und Verantwortung

„Vielen Dank dass Du uns das ‚aufgehalst’ hast“, bekomme ich ein sympathisches Dankeschön von einem Luzerner Gruppenmitglied. Die Rede ist von der diesjährigen Generalversammlung von Amnesty Schweiz im schönen Luzern, welche wir Luzerner Gruppen mitorganisieren durften.

Es macht uns stolz, auf eine so spannende und reibungslose GV zurückblicken zu können und wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Aus einer wie immer jugendlich frischen Überraschungsaktion der Teilnehmenden des Youth Meetings und den sehr berührenden Dankesworten von Ensaf Haidar, der Ehefrau des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, schöpfen wir viel neue Motivation für unseren weiteren Einsatz für die Menschenrechte.

Eine Motivation die wir gut gebrauchen können für die Unterschriftensammlung zur Konzernverantwortungsinitiative, welche an der GV mit einer gelungenen Fotoaktion lanciert wurde.

Am Beispiel des Rohstoffabbaus in Kolumbien wurde uns die Notwendigkeit dieser Initiative eindrücklich vor Augen geführt. In einer kontroversen Podiumsdiskussion lernten wir sowohl die existentiellen Probleme der indigenen Bevölkerung, als auch die Gegenargumente multinationaler Konzerne kennen.

25./26. April 2015: Generalversammlung Amnesty Schweiz in Luzern

Die diesjährige Generalversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International findet wie bereits angekündigt in Luzern statt. Wir freuen uns ausserordentlich über diesen Entscheid und sind schon intensiv mit den Vorbereitungsarbeiten beschäftigt.

Die GV wird unter dem brisanten Thema der Konzernverantwortung stattfinden. An der Podiumsdiskussion werden Vertreter_innen eines Grosskonzerns und einer Stiftung für nachhaltige Entwicklung, sowie eine Parlamentarierin miteinander diskutieren und eine betroffene Person wird von ihren Erfahrungen berichten.

Der Höhepunkt der GV wird die Lancierung einer Volksinitiative sein, in welcher wir fordern, dass Schweizer Konzerne ihre Verantwortung gegenüber den Menschenrechten und der Umwelt auch im Ausland respektieren und eine entsprechende Sorgfaltspflicht in der Bundesverfassung verankert wird.

Selbstverständlich bist Du herzlich eingeladen, an der GV teilzunehmen. Zur Anmeldung geht es hier: http://extranet.amnesty.ch/de/sektion/generalversammlung/anmeldung

Oder möchtest Du nur zur spannenden, öffentlichen Podiumsdiskussion kommen? Auch das ist möglich! http://extranet.amnesty.ch/de/sektion/generalversammlung/anmeldung/oeff-anmeldung-15

Ausserdem findet um die GV das Youthmeeting in Horw statt, ein immer lustiges und spannendes Treffen der (jugendlichen) Mitgleider von Amnesty Schweiz. Möchtest Du Dich für das Youthmeeting und die GV anmelden? http://extranet.amnesty.ch/de/sektion/generalversammlung/anmeldung/youth-anmeldung-15

Natürlich suchen wir, die Luzerner Gruppen, noch viele helfende Hände für die Organisation rund um die GV. Wenn Du an der GV als Helfer_in zur Verfügung stehen möchtest, kannst Du unter diesem Link gerne das Formular ausfüllen: https://gvailu.wufoo.com/forms/helfer_innen-gesucht/

Wir freuen uns auf Dich!