Menschenrechte in Äthiopien

Das Horn Afrikas, Hungersnot von 1984 im Norden und der Langstreckenläufer Haile Gebrselassie. Dies alles und natürlich noch vieles mehr, assoziert ein Reisender der sich auf den Weg von Europa nach Äthiopien macht.

Die Schönheit der Natur wurde erst vor Ort entdeckt und wird plakativ im folgenden Bild dargestellt:

DSCF4519.JPG

Aussicht auf das Tal unter Lalibella

Menschenrechte sind jedoch ein frommer Wunsch der Bevölkerung. Immer wieder werden Menschen die sich gegen grosse Konzerne und Organisationen stellen und für die Bevölkerung kämpfen inhaftiert. So geschehen in diesem Jahr im März, die NZZ hat darüber einen Bericht veröffentlicht. Bei der Fahrt über holprige Pisten in den Süden, sah man am Strassenrand tatsächlich Tulpen- und Erdbeerenplantagen. In einem Land wo die Wasserknappheit enorm und der Hunger gross ist scheint dies ein grosses Paradoxon zu sein.

Der Reisende selber merkt dies beispielsweise weil gängige Social Media nicht funktionieren. Twitter und Facebook wurden gesperrt. Whatsapp funktionierte nur teilweise. Der Staat sperrt diese Dienste um wohl Versammlungen zu verhindern.

Jedoch leidet wie im oben erwähnten Artikel auch die Entwicklungshilfe unter diesen Massnahmen.

Für Reisende jedoch hält das Land viele Überraschungen bereit. Die Freundlichkeit der Menschen, die Dankbarkeit und die Hilfsbereitschaft ist enorm dies muss an dieser Stelle festgehalten werden.

Mehr Macht den Menschen in Äthiopien, grössere Kommunen und eine bessere Organisation in den Dörfern. Dies wünscht man sich für dieses wunderschöne Land in Afrika.

Unsere Art „Freiheit“

Man kann es auf der Homepage der SVP nachlesen: Durch die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ sollen Rechtsicherheit und Stabilität wiederhergestellt, die direkte Demokratie gar gerettet werden. Es wird Unabhängigkeit versprochen, und auch noch gleich Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg prophezeit. Sogar mit dem „unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung“ wird argumentiert. All dies soll Realität werden, wenn wir erst einmal ja sagen zu der Forderung, dass – ja, haben Sie den Initiativtext sorgfältig durchgelesen?

Nein? Das ist verständlich: Der Initiativtext ist, im Unterschied zu den Anpreisungen, die sehr simpel daherkommen, so verklausuliert, dass man juristisch schon sehr versiert sein muss, um zu erkennen: Es geht hier nicht ganz unwesentlich auch um die Kündigung der Schweizerischen Arbeitsbeziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg! Das ist ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht, und die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz wäre bei einer Annahme der Initiative empfindlich geschwächt.

Das sind die Fakten: Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die EMRK schreibt unter anderem das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung fest. Seit dem Bestehen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (1959) wurden Schweizer Gerichte in 87 Urteilen angewiesen, das Urteil des eigenen höchsten Gerichtes zu revidieren. Das sind gerade mal 1,6 % aller schweizerischen Dossiers.

Menschenrechte schützen, weltweit – das ist die Art „Freiheit“, wie sie Amnesty International definiert. Und wie sie hoffentlich auch von unseren Vorfahren in der Schweiz gewünscht worden ist.

 

Weitere Informationen gibt es hier: http://www.schutzfaktor-m.ch/

Youth on the run

Ein Text von Lothar aus unserer Gruppe:

Lassen sich Erfahrungen der Flüchtlinge auf ihrem langwierigen Weg in den europäischen Wohlstandsgesellschaften vermitteln? In den 1990er Jahren entwickelte der dänische Pädagoge Steen Cnops Rasmussen sein Konzept „På flukt“ (Auf der Flucht). Mittlerweile gibt es außer in Skandinavien auch Ableger in Italien, Deutschland und Österreich um v.a. die Jungend für das Thema zu sensibilisieren.

Das Programm nennt sich hier „Youth on the Run“ und wird vom jeweiligen Roten Kreuz organisiert. Die Teilnehmer sollen versuchen im Rollenspiel-Senario als Familie zunächst eine legale Ausreise zu erhalten. Plötzlich Tumult. Je nach Programm hört man zB. auch echte Schüsse. Rebellen haben nun die Macht übernommen. In den folgenden 24 Stunden werden die Teilnehmer zu Flüchtlingen. Zum Teil übernehmen echte Flüchtlinge Rollen von Militärs, Autoritäten oder „Helfern“. Man soll Erniedrigung und Strapazen am eigenen Leib erleben. Was sehr spielerisch beginnt steigert sich durchaus zur nervlichen Herausforderung, hinzukommen Nässe, Kälte und Schlafmangel.

Die Identitäten scheinen zwar stereotyp gewählt. Die verschiedenen Herkunftsländern realer Flüchtlinge unterscheiden sich eben so stark wie die Fluchtursachen. Dennoch, machen viele Flüchtlinge ähnliches durch. Niemand flieht freiwillig oder lässt Besitz, Familie und Freunde leichtfertig in Unsicherheit ob es jemals ein Wiedersehen gibt, zurück. Ob Youth-on-the-Run Menschen überzeugen oder sensibilisieren kann, oder ob es eher makaber scheint nun ein Rollenspiel daraus zu machen? Der Ansatz will vielleicht auch provozieren und das Thema damit ins Gespräch bringen. Interessant ist diese pragmatische, vielleicht auch etwas skandinavische Herangehensweise damit auf jeden Fall.

Einen Bericht zum anhören gibt’s bspw. beim Podcast des Deutschlandfunks:
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Wochenendjournal-Deutschlandfunk/DRK-Landesverband-Sachsen-Anhalt-Rolle/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21554032&documentId=39034128

Im deutschsprachigen Raum bietet das Österreichische Rote Kreuz konkrete Events an:
http://www.get-social.at/yotr

Rückblick Tübeliaktion vom 10.12.2016

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte verteilten wir auch dieses Jahr selbstgemachte Guetsli in Form von Tauben auf dem Schwanenplatz. Daneben verkauften wir die Kerzen der Freiheit und sammelten Unterschriften für den Briefmarathon.

Die Aktion war ein voller Erfolg. Wir haben ungefähr 65 Kerzen der Freiheit verkauft und etwa 33 Briefe im Rahmen des Briefmarathons verschicken können.

Herzlichen Dank für den wertvollen Einsatz für die Menschenrechte.

Lehrer als Marktverkäufer

Ein Text von Ibrahim aus unserer Gruppe:

Im Tagesschau-Beitrag der SRF-Korrespondentin Ruth Bossard vom 11.11. 2016 lernen wir Haydar aus Dersim (Tunceli) kennen. Am Morgen steht Haydar auf und geht auf den Markt, um seine Waren, die er aus der Heimat gebracht hat, zu verkaufen – Honig, Bohnen und Käse. Still, nachdenklich und etwas ratlos steht er am Stand, wartet auf seine Kunden. Sein Leben hat sich um 180° geändert. Er ist nicht mehr ein Lehrer, sondern er steht in Istanbul an einem Stand als Marktverkäufer. Jetzt muss er sich an einen neuen Rhythmus gewöhnen. 29 Jahre als Lehrer an einer Schule arbeiten und dann entlassen werden, ohne zu wissen, was der Grund ist. Haydar ist nicht allein in dieser Situation. Tausende Lehrer/innen haben ihre Jobs wie Haydar beim Staat verloren. Warum es so ist, wurde ihnen nicht mitgeteilt, aber wer der Situation in der Türkei folgt, kann es vermuten. Momentan herrscht eine unvorstellbar grausame Atmosphäre im Land, obwohl Erdogan vor kurzem bei einem Interview sagte: „Die Bevölkerung war nie so frei in der türkischen Geschichte wie jetzt“. Aber wer sich äussern möchte, muss sich zweimal überlegen, was er sagen will. Ohne rechtliche Beweise wird man entweder mit dem Terrorvorwurf rasch vor Gericht gestellt oder wie Lehrer Haydar entlassen – darunter Journalisten, Akademiker, Politiker, Menschenrechtaktivisten/innen etc.

Seit dem bereits fast vergessenen Putschversuch wurden ca. 38’000 Lehrpersonen entlassen. Die Regierung nimmt den Putschversuch als Vorwand, um ihre Kritiker verstummen zu lassen. Von diesen Entlassungen wurde vor allem das kurdische Gebiet betroffen, welches oft ein Exil-Ort für die oppositionellen Behörden war. Viele idealistische Menschen wie Haydar haben studiert und wollten in ihrer Heimat etwas ändern. Anstatt ihre Arbeit und Bemühung zu schätzen und sie zu fördern, werden sie von der Regierung als Gefahr angesehen.

So wie er Ruth Bossard erzählt, haben viele Schüler/innen seit einem Monat keine Schule mehr oder es werden Personen ohne pädagogische Ausbildung als Lehrer/in angestellt. So setze der Staat die Zukunft seiner Einwohner/innen aufs Spiel, meint Haydar und trotz allem will er sein Verfahren bis zum europäischen Gerichthof ziehen. Ob er das schafft oder nicht, werden wir vermutlich nicht mitbekommen, aber er zeigt sich kämpferisch und möchte gerne wieder seine Schüler/innen unterrichten. Als Marktverkäufer hatte er am Anfang grosse Mühe. Es sei ihm peinlich gewesen und er konnte kein Geld verlangen. Jetzt versucht er, mit dem Verkauf zu überleben, bis sich etwas verändert. Haydar und seine Berufskollegen versuchen optimistisch zu sein, doch es gibt momentan wenige Gründe dafür. Die Menschen warten auf einen unerwarteten Wind, der die Atmosphäre im Land ändern wird. Wie es weitergeht, weiss niemand. Vielleicht solange, bis die Regierung ihr Ziel erreicht hat. Leider verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Land von Tag zu Tag.

Den Menschenrechten Sorge tragen

Ende September traf sich im Bourbaki in Luzern eine Gruppe empörter Menschen um die Lokalgruppe Luzern von Schutzfaktor M zu gründen. Grund für die Empörung war einmal mehr die Selbstbestimmungsinitiative. Für die Anwesenden war klar, dass die Menschenrechte und mit ihnen die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) eine wichtige Errungenschaft und als Grundpfeiler für unser demokratisches System und unseren Rechtsstaat essentiell sind.

Schutzfaktor M ist eine Informationskampagne des Vereins Dialog EMRK welche in einer einfachen Sprache die Wichtigkeit der Menschenrechte und der EMRK in unserem Alltag aufzeigen möchte.

Geschehen soll dies unter anderem durch Menschenrechtsbrunchs und mit einer Reihe von Portraits, welche Einzelschicksale von Menschen dokumentieren, die nach einer Verletzung ihrer Menschenrechte mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für ihre Rechte kämpfen konnten.

Entstanden ist der Verein Dialog EMRK aus einer Arbeitsgruppe, welche im Sommer 2013 durch Andrea Huber ins Leben gerufen wurde, als es absehbar wurde, dass eine Volksinitiative zur Kündigung der EMRK lanciert werden würde.

Mittelfristig will Schutzfaktor M eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative verhindern, längerfristig geht es darum, das Verständnis der Menschenrechte in der Bevölkerung derart zu vertiefen, dass ähnliche Initiativen in Zukunft möglichst vermieden werden können.

Die Menschenrechte sind nicht in Stein gemeisselt und wir müssen ihnen Sorge tragen!

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.schutzfaktor-m.ch/

Wenn Sie sich gerne in der Lokalgruppe Luzern von Schutzfaktor M engagieren möchten, kontaktieren Sie uns am besten via Kontaktformular.

 

Amnesty-Aktion: „Alles ist besser geschützt als Menschen auf der Flucht.“

Ein Bericht von Danica aus unserer Gruppe:

An der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat uns ein syrisches Paar über persönliche Erlebnisse im syrischen Bürgerkrieg erzählt. Dabei erfuhren wir viel Schreckliches und mit viel Ohnmacht Verbundenes über diesen zum Stellvertreterkrieg verkommenen Konflikt.

Passend dazu hat Patrick, unser Gruppenleiter, erneut erwähnt, dass Amnesty Schweiz am 19. September eine Flashmob-Aktion zum Thema „Menschen auf der Flucht“ durchführen wird, die in 8 Städten der Schweiz stattfinden soll. An jenem Tag werde nämlich eine Petition an den Bundesrat gestartet, damit mehr Flüchtlinge aus Syrien, Italien und Griechenland Aufnahme in der Schweiz finden und die Aktion sollte möglichst breite mediale Wirkung zeigen.

An besagtem Montag Morgen um 6.50 Uhr fanden sich 10 Aktive beim Torbogen am Bahnhof Luzern ein. In der zweiten Staffel waren wir sogar 14 Leute! In Zweiergruppen haben wir uns an neuralgischen Punkten des Bahnhofs entweder in Rettungsdecken eingehüllt, um auffällig zu sein und als „Schutzbedürftige“ erkannt zu werden oder wir haben Flyer mit wichtigen Informationen zum Thema verteilt. Dies führten wir flashmobmässig nur gerade 10 Minuten lang aus, um dann nach einer Pause erneut möglichst viele Pendler und Pendlerinnen „wachzurütteln“.

Der Schluss war das Beste! Alle Velos rund um den Bahnhof erhielten einen Sattelschutz im auffälligen Amnesty-Gelb mit der Aufschrift „Alles ist besser geschützt als Menschen auf der Flucht“ von uns übergezogen. Sah eindrücklich aus!

 

Das Nachrichtendienstgesetz – oder wie Sie zum Terroristen werden

Demokratie wird in der Schweiz gross geschrieben. Doch damit Demokratie funktionieren kann braucht es gewisse Voraussetzungen, wie zum Beispiel unabhängige Medien, die Pressefreiheit und den Quellenschutz. Wir brauchen die Möglichkeit, uns anonym informieren zu können, andere Meinungen und Ansichten müssen ihren Platz haben.

Wir befinden uns weltweit in Krisenzeiten und ein verständliches Bedürfnis nach Sicherheit prägt unseren Alltag. Doch dürfen Grundrechte wie das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung wirklich im Namen der Sicherheit geopfert werden?

Staaten haben Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig! Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Durch eine Annahme des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) öffnen wir einer verdachts­unabhängigen, absoluten Massenüberwachung Tür und Tor. Wir alle werden zu potenziellen Terroristen und die Unschuldsvermutung ist nichts als eine schöne Erinnerung.

Setzen wir uns also dafür ein, dass bei einem begründeten Verdacht auf terroristische Aktivität oder organisierte Kriminalität wieder die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind, welche mit rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren arbeiten und nicht der Nachrichtendienst, welcher in unserem Privatleben schnüffelt, ohne dass wir davon eine Ahnung haben!

Details zu den Anpassungen des NDG finden sie hier.

Selbstbestimmungsinitiative – zu welcher Minderheit gehören Sie?

Immer wieder fühlt sich die SVP in ihrer politischen Arbeit von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt.

Damit soll nun Schluss sein. Nicht länger sollen wir auf „fremde Richter“ hören müssen, der Volkswille soll endlich mehr zählen als die internationalen Menschenrechte!

Bundesrecht soll über Völkerrecht stehen!

Denn genau das will die Initiative, dass Abstimmungsergebnisse nicht mehr durch internationale Verträge eingeschränkt werden und potenziellem Machtmissbrauch Tür und Tor offen stehen.

Der EGMR wirkt als letzte Instanz, in welcher alle Mitgliedsstaaten gleich stark vertreten sind. Er schützt uns Bewohnerinnen und Bewohner Europas immer wieder vor jenen, welche zu mächtig werden. Verständlich also, dass die Initianten ihn aushebeln möchten.

Selbstbestimmung ja, aber bitte nicht für Minderheiten und Andersdenkende!

Denn gerne geht vergessen, dass es einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Systems ist, explizit auch die Rechte von Minderheiten zu schützen und ihnen eine Mitsprache zu garantieren. Denn die Mehrheit hat nicht immer Recht!

Ohne den Respekt vor international garantierten Menschenrechten kann eine Demokratie nicht leben!

Aus all diesen Gründen erhoffen wir uns auch von Ihnen ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!